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06.11.2013 · Nachricht · Zivilprozessordnung

Mittellosigkeit kann kausal für versäumte Rechtsmittelfrist sein

Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres Prozessbevollmächtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (BGH 19.9.13, IX ZB 67/12).

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06.11.2013 · Nachricht · Gerichtszuständigkeit

Option: Gerichtszuständigkeit nach dem Mahnverfahren beantragen

Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen ...

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01.11.2013 · Nachricht · Honorarklage

Scheidung: Auf Rechtsfolgen gemeinsamer Beratung hinweisen

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen ...

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28.10.2013 · Nachricht · Bankrecht

SEPA: Was ist die Gläubiger-Identifikationsnummer?

Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab (wir berichteten http://www.iww.de/ak/kanzleiorganisation/einheitlicher-zahlungsverkehr-in-europa-sepa-verfahren-ab-februar-2014-im-kanzleialltag-zu-beachten-n69581?keywords=Sepa ).

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24.10.2013 · Nachricht · Verschwiegenheitspflicht

DAV kritisiert Abhörmaßnahmen von Mandantengesprächen

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hören Ermittlungsbehörden entgegen der bestehenden Rechtslage auch Gespräche zwischen Mandanten und ihren Anwälten ab. Aus Sicht des Deutschen ...

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23.10.2013 · Nachricht · Mehrarbeit des Rechtsanwalts

Neuer Rechtszug bei Zurückverweisung durch VerfG

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

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