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26.03.2014 · Nachricht · Richterliche Beratung

Telefonkonferenz in Ausnahmefällen zulässig

In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei der unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören, als zulässige Art der Beratung in Betracht (BGH ...

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25.03.2014 · Nachricht · Vertretungsbefugnis

IP Attorney darf nicht als Patentanwalt vor dem BGH vertreten

Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten (BGH 12.2.14, X ZR 42/13, Abruf-Nr. 140843 ).

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19.03.2014 · Nachricht · Rechtsberaterhaftung

Ersatzanspruch gegen Anwalt: Verjährung beginnt erst mit Kenntnis des Mandanten von Pflichtverletzung

Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht ...

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18.03.2014 · Nachricht · Rechtliches Gehör

Vertretungsvollmacht kann auch mündlich erteilt werden

Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht. Sie kann insbesondere auch mündlich erteilt werden. In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine gegebenenfalls erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Auftraggebers zu unterzeichnen (OLG Celle 20.1.14, 322 SsRs 24/13).

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14.03.2014 · Nachricht · Sorgfaltspflicht

Aktenvorlage: Anwalt muss Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich prüfen

Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner ...

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12.03.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Kosten eines weiteren Anwalts: Erstattungsfähigkeit, soweit Wechsel in Person des Anwalts nötig

Die Kosten eines weiteren Rechtsanwalts sind nur erstattungsfähig, soweit auch nur vorübergehend in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten muss. Maßgeblich ist, ob die Hinzuziehung eines weiteren ...

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10.03.2014 · Fachbeitrag · Firmenwagen

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