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21.05.2014 · Nachricht · Notarrecht

Aufsichtsbehörde muss nicht alles genehmigen …

Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO (BGH 17.3.14, NotZ (Brfg.) 20/13, Abruf-Nr. 141158 ).

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19.05.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Der neue Auffangwert in Familiensachen

Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen ...

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16.05.2014 · Nachricht · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.

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12.05.2014 · Nachricht · Materielles Recht

Neues Verbraucherrecht ab 14.6.14

Am 14.6.13 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Es tritt am 14.6. dieses Jahres in Kraft und bringt einige wesentliche Änderungen mit sich: Unter anderem ändern sich die Informationspflichten für Gewerbetreibende. Das ewige Widerrufsrecht bei falscher Belehrung fällt weg. Dem Verbraucher muss ein Musterwiderrufs-Formular zur Verfügung gestellt werden.

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08.05.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Weg zum Fachanwalt: Praktische Fälle müssen eindeutig fachbezogen sein

Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet Arbeitsrecht, wenn die Fälle einen konkret ...

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07.05.2014 · Fachbeitrag · Gebühren

Abgewiesene Stufenklage bleibt komplett Verfahrensgegenstand

Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird ...

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07.05.2014 · Fachbeitrag · Kanzleimanagement

Gebührenabrechnung: Gesetz erlaubt Outsourcing

Bis Ende 2007 gab es keine gesetzliche Regelung darüber, ob Rechtsanwälte die Abrechnung der Anwaltsgebühren an externe Inkassounternehmen übertragen durften. § 49b Abs. 4 BRAO n.F. hat dies geändert. Verspricht ein Outsourcing ein professionelles Abrechnungswesen samt Zeitersparnis? Zu wissen lohnt sich, welche Einzelheiten beachtet werden müssen, um die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht einzuhalten.

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