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03.01.2014 · Nachricht · Europarecht

Freie Berufe: Mitgliedstaaten dürfen Berufszugang regeln

Am 29.11.13 hat der Bundesrat kritisch Stellung zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs bezogen. Hierin betont er, dass die Regelungskompetenz für den Berufszugang bei den Mitgliedstaaten liegt und spricht sich gegen eine Liberalisierung der freien Berufe aus. Die hohen Standards dienen dem Verbraucherschutz.

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02.01.2014 · Nachricht · Fortbildung

Lehrgänge für den Fachanwalt „Internationales Wirtschaftsrecht“

Das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. bietet am 23.1.14 und am 20.3.14 jeweils einen Fachanwaltslehrgang für den neuen Fachanwalt „Internationales Wirtschaftsrecht“ an.

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19.12.2013 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Freie Anwaltswahl: Finanzielle Anreizsysteme des Versicherers nicht per se unwirksam

Der BGH hat Anfang Dezember 2013 entschieden, dass die freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des ...

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19.12.2013 · Nachricht · Aus der aktuellen DAV-Depesche

Neuer Justizminister ins Amt eingeführt

„Bei der Einführung in das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas waren neben den Mitarbeitern des Hauses und den Spitzen der Justiz auch einige wenige Vertreter von Verbänden eingeladen worden. Die Gelegenheit konnte der DAV-Präsident, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer und weitere DAV-Vertreter für erste direkte Gespräche nutzen.

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19.12.2013 · Nachricht · Bundesnotarordnung

Amtsenthebung: Bisherige disziplinarrechtliche Unauffälligkeit ändert nichts

Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung „gestalterischer Vorkehrungen“ für die Durchführung ...

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12.12.2013 · Nachricht · Gesetzesänderung

Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Ab dem 1.1.14 muss jede anfechtbare Entscheidung im Zivilverfahren eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Dies ordnet das neue Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess an.

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11.12.2013 · Nachricht · Berufsrecht

Werbefreiheit des Anwalts wächst: Persönliches Beratungsangebot unter Umständen erlaubt

Die berufsrechtlichen Einschränkungen der Werbefreiheit des Rechtsanwalts nehmen immer weiter ab. Dies brachte der BGH wieder mit einem Urteil (vom 13.11.13) zum Ausdruck: Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potenziellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet.

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