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27.08.2014 · Nachricht · Einkommensteuer

Business-Kleidung eines Anwalts ist keine typische Berufskleidung

Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen, objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu ausgeschlossen werden kann.

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23.08.2014 · Nachricht · Geschäftsraummiete

Wohnen und Arbeiten im selben Haus: Im Zweifel gelten Regeln der Wohnraummiete

Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist ...

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22.08.2014 · Nachricht · Versorgungswerk

BSG zu Syndikusanwälten – die ersten Entscheidungsgründe!

Vor zwei Tagen sind die ersten Entscheidungsgründe zu den Syndikus-Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bekannt geworden. Die gut zwanzig Seiten lassen viele Fragen offen.

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22.08.2014 · Nachricht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Personal: Stichprobenartige Überwachung der Zuverlässigkeit durch Anwalt genügt

Ein Rechtsanwalt hat sein Büropersonal allgemein angewiesen, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Er überwacht die Zuverlässigkeit seines Personals stichprobenartig. Nimmt er so seine Kontrollpflicht hinreichend wahr?

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21.08.2014 · Nachricht · Abmahnung

LG Stuttgart: Anwalt unterliegt keiner Impressumspflicht!

Das LG Stuttgart hat klargestellt: Die Impressumspflicht besteht nicht für jeden Verzeichniseintrag eines Rechtsanwalts auf einer Internet-Werbeplattform. In der Entscheidung (LG Stuttgart 7.8.14, 11 O 84/14) ging es ...

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20.08.2014 · Nachricht · Fristenkontrolle

Elektronisch geführte Handakte unterliegt hohen Anforderungen

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ...

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15.08.2014 · Nachricht · Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Rechtsrat nötig? Verpflichteter hat großen Beurteilungsspielraum

Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilte ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (BGH 13.3.14, I ZB 60/13, Abruf-Nr. 142314 ).

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