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08.03.2014 · Nachricht · Verbraucherrecht

Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher in Mitgliedstaaten ab 13.6.14

Die europäische Verbraucherrechtrichtlinie zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Verbraucherrechts wurde am 22.11.11 verkündet. Die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften sind ab dem 13.6.14 anzuwenden.

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07.03.2014 · Nachricht · Preisgestaltungsfreiheit

LG Essen: Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenloser Erstberatung zulässig

Die von einem attraktiven Angebot ausgehende Anlockwirkung ist für sich niemals wettbewerbswidrig, sondern liegt als gewollte Folge in der Natur des Wettbewerbs. Dies gilt auch, wenn die Anlockwirkung von einem ...

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07.03.2014 · Nachricht · Regress des Rechtsschutzversicherers

„Hauptforderung aus dem Rechtsstreit H gegen M“ im Mahnantrag konkret genug

Der Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, der den Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers hat verjähren lassen und die verjährte Forderung gleichwohl gerichtlich geltend gemacht ...

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27.02.2014 · Nachricht · Anwaltliche Inkassotätigkeit

Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige als versuchte Nötigung

Zu Recht hat die Strafkammer den Hinweis des Angeklagten, seine Mandantin behalte sich im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vor, als (versuchte) Nötigung im Sinne von § 240 StGB gewertet (BGH 5.9.13, 1 StR 162/13, Abruf-Nr. 133998 ).

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26.02.2014 · Nachricht · Mietrecht

Formmangel trotz Schriftformheilungsklausel ordentlicher Kündigungsgrund

Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen ...

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21.02.2014 · Nachricht · Sorgfaltspflicht

Fristgebundene Maßnahme: Anwalt, bitte Blick in vorgelegte Handakte werfen!

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen ...

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20.02.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Rechtsanwaltsinsolvenz bedingt Widerruf der Zulassung

Ist über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird als Folge der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter nichts zu ändern (BGH 4.1.14, AnwZ (Brfg) 62/13).

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