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·Fachbeitrag ·Anwaltliche Werbung

Aktiv werben, aber sachlich: So nutzen Sie die neuen Möglichkeiten aus!

von RA Stefan Schreiter, Berlin

| Das Marketing des Anwalts dient der Mandantenfindung und -bindung. In der Rechtsprechung zeichnet sich aktuell eine Tendenz zur Erweiterung der anwaltlichen Werbemöglichkeiten ab: Der Anwalt darf auf den potenziellen Mandanten aktiv zugehen, ohne diesen zu überrumpeln. Die Grenzen des Wettbewerbsrechts und der Sachlichkeit müssen gewahrt werden (BGH 13.11.13, AZ I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133878). Der Beitrag verdeutlicht diese Bedingungen und stellt Fälle zulässiger Werbemaßnahmen vor. |

1. Berufs- und Wettbewerbsrecht bilden Schranken

Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist, § 43b BRAO. Der werbende Anwalt muss die Schranken des Wettbewerbs- und Berufsrechts beachten. Das Wettbewerbsrecht verbietet ihm die irreführende Werbung und einen Gesetzesverstoß (z.B. gegen das Datenschutzrecht). Das Berufsrecht verlangt neben dem Verbot der Überrumpelung die Wahrung der Sachlichkeit.

 

Dies führt zu Diskussionen über den Begriffsinhalt und der Forderung, auch das anwaltliche Werberecht allein dem Wettbewerbsrecht zu unterstellen. Unter der gegebenen Rechtslage wird der Rechtsanwalt, dem es um die Ansprache des Mandanten geht, sich bemühen müssen, die Werbung an den von der Rechtsprechung (noch?) gezogenen Grenzen zu orientieren. Es geht um das „Was“ und das „Wie“ der Werbemaßnahme. Sachlich soll nach der Rechtsprechung sein, was nicht reklamehaft, reißerisch und marktschreierisch aufdringlich ist. All diesen Begriffen ist gemeinsam, dass sie ihrerseits der Interpretation bedürfen und daher (zu Recht) in Frage gestellt werden. Weitere Hinweise finden sich in § 6 BORA:

 

  • 1) Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind.
  • 2) Die Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen ist unzulässig. Hinweise auf Mandate(n) sind nur in Praxisbroschüren, Rundschreiben und vergleichbaren Informationsmitteln oder auf Anfrage zulässig, soweit der Mandant ausdrücklich eingewilligt hat.
  • 3) Der Rechtsanwalt darf nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist.

 

Für die tägliche Praxis lassen sich taugliche Leitlinien entwickeln. Die folgende Checkliste ist nicht nur beispielhaft gedacht, sondern zeigt Möglichkeiten und den Rahmen auf. Es gibt keine für den Anwalt per se unzulässige Werbemaßnahme, sodass der Fantasie zunächst keine Grenzen gesetzt sind. Es können aber nicht z.B. alle entschiedenen Fälle dargestellt werden.

 

Die Checkliste zählt zulässige Werbemaßnahmen auf, wobei stets die Gestaltung der Werbung und die Entscheidungsfreiheit des Mandanten die Zulässigkeit beeinflussen:

 

Checkliste / Zulässige Werbemaßnahmen

  • Darstellung des Lebenslaufs, des Werdegangs, der Schwerpunkte und Spezialisierungen und beruflicher Erfahrungen, etwa in Broschüren oder auf der Kanzlei-Homepage
  • Schalten von Zeitungsanzeigen
  • Abhalten von Vorträgen und Informationsveranstaltungen
  • Newsletter
  • Veröffentlichungen von redaktionellen Beiträgen in Tageszeitungen (OLG Oldenburg 5.4.01, 1 U 125/00, NJW 01, 2026)
  • Werbung im Internet mit Interessenschwerpunkten und Anfahrtsbeschreibung (BVerfG NJW 01, 3324)
  • Sponsoring
  • Versteigerung von Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus, sofern die Bestimmungen des RVG beachtet werden (BVerfG 19.2.08, 1 BvR 1886/06, Abruf-Nr. 081057: Eine solche Form der Werbung ist nicht unsachlich. Die Art und Weise der Informationsübermittlung ist dadurch gekennzeichnet, dass nur der davon Kenntnis nimmt, der die entsprechende Internetseite aufruft.)
 

Die folgende Checkliste listet unzulässige Werbemaßnahmen auf. Gestaltungsart und Entscheidungsfreiheit des Mandanten spielen wieder eine Rolle:

Checkliste / Unzulässige Werbemaßnahmen

  • Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen, § 6 Abs. 2 BORA
  • Angabe von Mandatsreferenzen, es sei denn, dies ist durch den Mandanten ausdrücklich autorisiert, § 6 Abs. 2 BORA
  • E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten (Solmecke, AK 13, 58)
  • Wettbewerbswidrige Einladung zur Vernissage, bei der Anwälte potenzielle Mandanten zum Essen einladen, um durch berufsbezogene Referate auf ihre Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH 4.7.91, I ZR 2/90, NJW 91, 2641)
  • Mandantenwerbung durch Übersendung einer Prozessvollmacht (OLG Hamburg NJW 05, 2783), auch nach der Entscheidung des BGH vom 13.11.13 (I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133878) wird dies weiter verboten bleiben, weil durch die Übermittlung der Vollmacht Entscheidungsdruck aufgebaut wird (Überrumpelung)
  • Branchentitel oder Gattungsbezeichnungen als Domain für die Homepage, (z.B. presserecht.de oder immobilienanwalt.de), weil so unter Ausnutzung der Verbrauchergewohnheiten ein Begriff monopolisiert wird und ein privilegierter Zugang zum Mandanten geschaffen wird
  • Unzulässige Verwendung von Daten zur Akquise (Die Adressen potenzieller Mandanten müssen legal beschafft sein, OLG Naumburg NJW 03, 3566; OLG Köln NJW 14, 1820.)
 

2. Das „Wie“ entscheidet - Gestaltung muss sachlich sein

Ist also die richtige Maßnahme gefunden, die zum Anwalt und Kanzleiprofil passt, müssen die Darstellung und Gestaltung sachlich sein. Slogan oder Überschrift sind ebenso zu betrachten, wie die Formulierungen an sich. Werbung soll Aufmerksamkeit erregen und Interesse erzeugen. Die Werbung des Anwalts soll nach dem Berufsrecht aber nicht reklamehaft sein. Nun ist Reklame nichts anderes als Werbung oder Anpreisung. Ebenso gescholten werden in der Diskussion um die Grenzen der Sachlichkeit die Begriffe „reißerisch“ oder „marktschreierisch“. Dennoch geben diese uns eher eine Vorstellung davon, was unsachlich sein könnte. Das BVerG hat den Slogan „So kommen Sie zu Ihrem Recht“ nicht als marktschreierisch angesehen:

 

... Die Überschrift zur Wegeskizze im Internet „So kommen Sie zu Ihrem Recht“ als marktschreierisch zu bewerten, ist nicht nachvollziehbar. Die Auslegung verkennt den Aussagegehalt und den Sprachwitz einer solchen Internetwerbung. Dass der beanstandete Satz in optischer Verbindung mit einer Anfahrtsskizze stellvertretend für „So kommen Sie zu unserer Kanzlei“ steht, ist offenkundig; kein verständiger Leser wird hier den von den Beschwerdeführern verwendeten Ausdruck „Recht“ mit Kompetenz, Anpreisung, besonderer Sachkunde oder gar - marktschreierisch - mit einer Erfolgsgarantie in Verbindung bringen ...

 

Die Überschrift in einem redaktionellen Beitrag „Wenn der Steuerfahnder dreimal klingelt“ empfand das OLG Oldenburg hingegen als reißerisch und marktschreierisch (5.4.01, a.a.O.). Ob dies heute noch so gesehen werden kann, ist fraglich. Die Anpreisung der Dienstleistung „Chefberatung für den Mittelstand“ ist nach dem BGH eine Selbsteinschätzung besonderer beruflicher Fähigkeiten und ein berufswidriges Sich-Herausstellen (BGH 4.7.91, a.a.O). Der Anwalt muss vermeiden, den Leser gefühlsbetont und übertrieben ohne Informationswert anzulocken. Bedenklich ist Angstwerbung mit dem Slogan „Abmahnung, Kündigung, sozialer Abstieg“.

 

PRAXISHINWEIS | Die Gestaltungsmöglichkeiten der Werbung sind so vielfältig wie der Anwaltsmarkt. Es lassen sich keine Musterformulierungen bilden, die für jeden passen. Ihre Werbung muss seriös sein. Es gelten folgende Grundsätze:

  • Entscheidungsdruck vermeiden: Hinweise auf möglichen Beratungsbedarf sind erlaubt. Die Entscheidungsfreiheit des Mandanten ist aber zu respektieren.
  • Information über berufliche Tätigkeit ist erlaubt: Anpreisung besonderer Expertise oder Qualität und nicht prüfbare Selbsteinschätzung sind unzulässig.
  • Sprachwitz versus Marktschreierei: Slogan und/oder Überschrift sollen informativ sein und dürfen Humor beweisen. Drohung und Angst sind unzulässig.
  • Information versus Gefühl: Den Bedarf entdecken und beschreiben. Hilfestellung darf angeboten werden. Im Vordergrund steht aber immer der Bedarf des Mandanten und nicht das Interesse des Anwalts an Selbstdarstellung.
 

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 10 / 2014 | Seite 177 | ID 42875274