Eine Durchsuchung beim Strafverteidiger kann unverhältnismäßig sein, wenn die zu gewinnenden Erkenntnisse ohnehin keine Verwendung finden könnten, etwa wegen eines Zeugnisverweigerungsrechts (BVerfG 6.11.14, 2 BvR 2928/10).
Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter ...
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In seinem Beschluss vom 9.12.14 (VI ZB 42/13, Abruf-Nr. 174114 ) lehnte der BGH eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und bekräftigte die anwaltlichen Pflichten für eine hinreichende Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze.
Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.
Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.
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Die Behauptung des Arbeitnehmers, der Kündigungsschutzprozess wäre zu seinen Gunsten entschieden worden, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht zu dem tatsächlich abgeschlossenen Minimalvergleich geraten hätte, ist im Regressprozess gegen den Anwalt unerheblich, wenn sich Inhalt und finanzielle Folgen eines Urteils über die Kündigungsschutzklage nicht feststellen lassen.