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27.05.2015 · Nachricht · Kostenrecht

Arbeitsrecht: So bestimmen Sie den Gegenstandswert für einen Ordnungsgeldantrag

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts eines Ordnungsgeldantrags – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Werts der Hauptsache auszugehen. Dieser Bruchteilswert kann sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder erniedrigen (LAG Hamburg 20.1.15, 5 Ta 1/13, Abruf-Nr. 174920 ).

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22.05.2015 · Nachricht · PKH

Gegner hat kein subjektives Recht auf Akteneinsicht

Der BGH legt die „neuen“ Rechte des Gegners einer PKH-Partei eng aus und stellt klar: § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf ...

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22.05.2015 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Sorgfaltspflicht des Einzelanwalts nicht überspannen!

Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des ...

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21.05.2015 · Nachricht · Rentenversicherung

Mehr Rechtssicherheit für Syndikusanwälte

Gestern (20.5.15) beschloss der Petitionsausschuss des Bundestags die Weiterleitung einer Petition für mehr Rechtssicherheit für Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht. Die Petition wird nun dem BMAS und dem BMJV überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

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12.05.2015 · Nachricht · OVG NRW

Anwalt hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Durchwahl-Nummern aller Richter

Das Bundesland NRW ist nicht verpflichtet, auf Antrag (z.B. Anwälten) Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG (hier Aachen) zu gewähren (OVG Münster 6.5.15, 8 A 1943/13).

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11.05.2015 · Fachbeitrag · Außergerichtliche Streitbeilegung

Tätigkeitsbericht 2014 der Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat ihren Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht.

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08.05.2015 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

So sichern Sie schon zu Mandatsbeginn die Durchsetzung des Anspruchs

Gleich zu Beginn des Mandats ist es ratsam, intensiv an die spätere Anspruchsdurchsetzung im Rahmen einer unter Umständen notwendigen Zwangsvollstreckung zu denken. Der Beitrag erklärt, worauf Sie schon vor der Zwangsvollstreckung achten sollten, um erfolgreich vollstrecken zu können. Behandelt werden in zwei Beiträgen die Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung, die Leistungsansprüche des Gläubigers und die zuständigen Vollstreckungsorgane.

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