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30.11.2015 · Fachbeitrag · Arbeitsvertrag

Arbeitszeit und Umgang mit Überstunden regeln

1. Fehlt eine ausdrückliche arbeitsvertragliche Bestimmung hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit, ist eine Klausel mit dem Wortlaut, der „Arbeitnehmer wird in Vollzeit beschäftigt“, so auszulegen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt. 2. Steht zudem fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers hin geleistet wurden, kann aber der Arbeitnehmer seiner Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht vollständig genügen, darf der Mindestumfang dieser ...

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30.11.2015 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

beA startet später als zum 1.1.16

Wenige Wochen, bevor das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingeführt werden sollte, hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt, dass es später starten wird, als ursprünglich geplant.

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23.11.2015 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Mandat beendet: Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben

Wenn der Rechtsanwalt das Mandat beendet hat, muss er seine Handakten herausgeben, wenn der Mandant diese benötigt, um seine Rechtsangelegenheiten weiter zu verfolgen und die Rechtsanwaltsvergütung entrichtet hat.

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23.11.2015 · Nachricht · Berufungsbegründungsschrift

Berufungskläger muss inhaltlich genau genug sein

Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, wenn der Berufungskläger lediglich darauf verweist, was er in erster Instanz vorgetragen hat. Er muss verständlich angeben, welche und wieso er bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft (BGH 20.10.15, VI ZB 18/15, Abruf-Nr. 180746)

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23.11.2015 · Fachbeitrag · Elektronische Akte

Aktenversendungspauschale nur bei qualifizierter elektronischer Signatur

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt Folgendes zwingend und unabdingbar voraus, wenn die Akte elektronisch geführt wird: Der Aktenauszug muss den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügen und ...

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17.11.2015 · Fachbeitrag · Verkehrsunfallrecht

Vertretung von Halter und Fahrer: Geschäftsgebühr fällt jeweils gesondert an

1. Macht der Anwalt aus einem Verkehrsunfall für den Ehemann dessen Schadenersatzansprüche hinsichtlich des Sachschadens geltend und für die Ehefrau deren Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens, liegen zwei ...

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17.11.2015 · Fachbeitrag · Seminar-Tipp

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