Ab dem 1. August 2015 können Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke beim VerfGH Koblenz rechtswirksam auf elektronischem Weg eingereicht werden. Der VerfGH in Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit Vorreiter unter den Verfassungsgerichten.
Zum 1.8.15 ist die novellierte Ausbildungsverordnung für die vier Rechtsberufe Rechtsanwalts-, Rechtsanwalts- und Notar-, Notar- sowie Patentanwaltsfachangestellte in Kraft getreten. Auch Auszubildende, die bereits bei ...
Das AGG birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten. Eine sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung tut ihr übriges. In dem 2,5-stündigen Online-Seminar am 27.8.15 stellt Prof. Dr. Tim Jesgarzewski den aktuellen Rechtsprechungsstand vor. Behandelt werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebermandate. Dabei werden Sie auch gezielt auf die sich daraus ergebenden Haftungsfallen hingewiesen.
Am 8.7.15 hat die Regierung den neuen Gesetzentwurf zur Anpassung des ErbStG vorgelegt. Die gute Nachricht ist, dass der Gesetzgeber von einer Rückwirkung absieht! Die alten Regelungen können daher bis zum ...
Der AGH NRW (29.5.15, 1 AGH 16/15) hat der Marketing-Idee eines Anwalts ein Ende gesetzt. Er beabsichtigte, seine Robe gut sichtbar mit seinem Namen und seiner Internetadresse zu versehen.
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Ein Anwalt aus Göttingen erfuhr aus Presseberichten, dass er vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet wurde. Er forderte den Verfassungsschutz auf, Auskunft über die zu seiner Person gesammelten und gespeicherten Daten zu erteilen. Diese Forderung wurde teilweise erfüllt, aber auch teilweise verweigert – verweigert wurde sie zu Unrecht, entschied nun das OVG Lüneburg (2.7.15, 14 PS 1/15).