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24.03.2016 · Fachbeitrag · Interessenkollision

RA darf nicht als Unternehmensvorstand agieren

Rechtsanwälte dürfen auch als Unternehmer tätig sein. Wirtschaftlich selbstständiges Handeln ist grundsätzlich zulässig. Das Berufsrecht der BRAO und BORA gilt jedoch weiter. Diesem Beitrag liegt eine Entscheidung des AGH Berlin (5.5.15, I AGH 16/14) zugrunde. Sie grenzt ab, was im Immobiliengewerbe als beratende Tätigkeit erlaubt und wann die Grenze zur Interessenkollision überschritten ist. Lesen Sie, was zu beachten ist, damit Ihnen Ihre Anwaltszulassung erhalten bleibt.

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22.03.2016 · Nachricht · Berufungszulassung

Es kommt nicht nur auf den Tenor an

Wenn eine Berufung zugelassen wird, muss dies nicht unbedingt im Tenor stehen! Das hat nun der BGH entschieden (1.3.16, VIII ZB 88/15, Abruf-Nr. 184595 ).

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22.03.2016 · Fachbeitrag · Digitale Kanzlei

Sichere Cloud-Lösung für Rechtsanwälte

Der DAV, TeamDrive Systems und noris network haben eine spezielle Cloud-Lösung für Anwälte entwickelt, mit der Daten und Dokumente sicher gespeichert, synchronisiert und mit Mandanten geteilt werden können.

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22.03.2016 · Fachbeitrag · BRAK

Vergleichswiderruf: beA wird fertiggestellt

In einem Eilverfahren (AGH Berlin, II-AGH 16-15) beantragten zwei Rechtsanwälte, dass ihr beA bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht eingerichtet wird. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtete sich hierzu per Vergleich. Am 14.3.16 beschloss sie aber, diesen Vergleich zu widerrufen. Folge: Das beA wird weiter fertiggestellt, auch wenn noch kein konkreter Starttermin genannt wurde.

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15.03.2016 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

So lassen Sie sich Gespräche über die Klagerücknahme bezahlen

Ein auf die Klagerücknahme zielender Anruf des Beklagtenvertreters beim Prozessbevollmächtigten des Klägers kann in eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung münden und damit die Terminsgebühr nach ...

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15.03.2016 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Angeklagter erscheint nicht zum Termin – unentschuldigt

Erscheint der Angeklagte unentschuldigt nicht zum Hauptverhandlungstermin, ist die Terminsgebühr für seinen Verteidiger keine notwendige Auslage und wird dem freigesprochenen Angeklagten nicht erstattet.

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15.03.2016 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Telefax: Frist erst streichen, wenn Sendeprotokoll vorliegt!

Versendet der RA ein Telefax, um eine (Berufungs-) Frist zu wahren, darf er die Frist im Fristenkalender erst löschen, wenn das Sendeprotokoll vorliegt. Dass die organisatorischen Anforderungen zur Fristwahrung nicht zu leicht zu nehmen sind, hat der BGH erneut bestätigt (BGH 10.2.16, VII ZB 36/15, Abruf-Nr. 184326 ).

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