10.01.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
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10.01.2020 · Fachbeitrag ·
Verdeckte Ermittler im Netz
In einem sog. Underground-Economy-Forum tauschen sich Nutzer u. a. über die Begehung von Straftaten aus und bieten die dafür erforderlichen Waren und Dienstleistungen an, welche die Betreiber in verschiedene ...
08.01.2020 · Fachbeitrag ·
Verbraucherschutz
Ist das ein Zukunftsszenario? Wer wenig für sein Smartphone ausgibt, zahlt dann dafür mehr mit Daten? Tatsächlich weisen einige Untersuchungen auf diese Gefahr hin. Könnte das bald auch für andere Geräte gelten?
06.01.2020 · Fachbeitrag ·
Fehlervermeidung
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass sich nach Titulierung die Parteibezeichnung ändert oder eine andere Person an die Stelle einer der Parteien tritt. Wer hier nicht aufpasst, hat in der anschließenden Vollstreckung „schlechte Karten“, da spätestens beim Vollstreckungsgericht mit Widerstand zu rechnen ist. Insofern sollten Sie stets bedenken, dass eine Vollstreckung bereits im Erkenntnisverfahren beginnt.
06.01.2020 · Fachbeitrag ·
Berufspflichten
Ein Rechtsanwalt fertigt eine Strafanzeige gegen die Gegenseite, jedoch ist der Anzeigentext fehlerhaft. Der AGH Celle (28.1.19, AGH 23/18, Abruf-Nr. 212676 ) sagt: Auch wenn der Anwalt die Anzeige unterschrieb, ohne ...
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06.01.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Crowdworker testet Apps oder Websites für Internetshops, klappert Läden und Tankstellen ab, um die Produktpräsentationen zu dokumentieren, schreibt kleinere Textbeiträge, hilft der Automobilbranche beim Training ...
03.01.2020 · Fachbeitrag ·
Befangenheit
Immer wieder entzündet sich Streit daran, ob ein Richter durch eine Äußerung oder ein Verhalten als befangen gelten kann. Er darf allerdings während eines Verfahrens seine Meinung äußern, ohne dass gleich zu befürchten ist, er lege sich vorzeitig zulasten einer Partei fest, so das OLG Dresden (9.10.19, 4 W 769/19, Abruf-Nr. 212678 ).
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