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12.12.2019 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

beA: Die Schonzeit ist vorbei

Fünf Wochen vor dem Jahreswechsel 2019/2020 hat das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung in Schleswig-Holstein am 26.11.19 bekannt gegeben, dass zum 1.1.20 in Arbeitsgerichtssachen die ...

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Zwischenruf

Gedanken zu Künstlicher Intelligenz, Legal Tech und Digitalisierung für Stiftungen

Wenn man in die Medien schaut, kommt man um die Schlagwörter Legal Tech, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung nicht herum. Gilt das auch für die traditionell eher beschauliche Stiftungswelt? Natürlich! Aber ...

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10.12.2019 · Fachbeitrag · Aufbewahrungspflicht

1.1.20: Diese Dokumente können Sie jetzt vernichten

Jede Handakte enthält auch Buchhaltungsdokumente. Anwälte müssen aufpassen, denn es gelten zwei Aufbewahrungsfristen: jene für die Handakte und eine weitere für Buchhaltungsdokumente.

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09.12.2019 · Fachbeitrag · Verbraucherschutz

Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: Prüfen Sie Ihre Hinweise auf der Website bzw. in Ihren AGB

Haben Sie als Unternehmen auf einer Webseite und/oder in Ihren AGB einen Hinweis, dass Sie bereit sind, am Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen? Gut! Teilen Sie aber einschränkend dort mit, diese Bereitschaft könne „im Einzelfall“ erklärt werden? Schlecht! Denn das ist nach dem BGH nicht ausreichend klar und verständlich i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.

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06.12.2019 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Pflicht kommt in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel

Schleswig-Holstein wird zum 1.1.20 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine ...

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06.12.2019 · Fachbeitrag · Datenschutz

Guter Austausch? Warum Patientendaten nicht ausreichend geschützt sind

Die digitalisierte Medizin erleichtert den Praxisalltag und den sofortigen Zugriff auf Patientendaten. Aber dafür müssen Arztpraxen auch an ein notwendiges Netzwerk angebunden sein. Kommt dabei die Sicherheit zu kurz? ...

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05.12.2019 · Nachricht · Legal Tech

Der Begriff des Inkassounternehmens ist nicht eng auszulegen.

Der BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18) hat Legal-Tech-Unternehmen ein gutes Stück den Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, zunächst eine Forderung des Kunden gegenüber einem Dritten dem Grunde und der Höhe nach festzustellen, um sie für den Kunden gegen Erfolgsbeteiligung einzuziehen, sind als Inkassodienstleistung anzusehen. Die damit einhergehende Rechtsberatung ist von der Ausnahme im Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn das Unternehmen eingetragen ist. Das Inkassounternehmen ist auch ...

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