15.05.2020 · Nachricht · Strafverteidigung
Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut verlangt werden. Doch beide Verteidiger verzichteten nicht auf ihre Gebühren. Damit muss der Verteidiger seine volle Vergütung bekommen (LG Darmstadt 18.2.20, 2 Qs 14/20, Abruf-Nr. 215250 ).
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15.05.2020 · Fachbeitrag ·
Kanzleimanagement
Rechtsvisualisierung ist kein neuer Silberstreif am Kommunikationshorizont. Viele Anwälte arbeiten seit Jahren mit Bildern, Skizzen oder Erklärvideos, um Mandanten rechtliche Vorschriften verständlich zu machen.
14.05.2020 · Nachricht · Abgabenordnung
Deklariert ein angestellt tätiges Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk einen Beitrag in Höhe des eigenen und des Arbeitgeberbeitrags – zu Unrecht – als eigenen Beitrag, verletzt das FA seine ...
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13.05.2020 · Fachbeitrag ·
E-Commerce
Der BGH hat nun ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, in dem es um die Frage ging, ob ein Kunde, der ein Konto in Luxemburg hat, von einem deutschen Online-Shop von der Zahlung per Lastschrift ausgeschlossen ...
11.05.2020 · Fachbeitrag ·
Fachanwaltsfortbildung
Nicht nur der normale Geschäftsbetrieb von Rechtsanwälten ist durch die Corona-Krise beeinträchtigt, auch die eine oder andere berufsrechtliche Verpflichtung lässt sich nicht so einfach erfüllen. Das betrifft u. a.
11.05.2020 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.17 enthält in den §§ 32 ff. StPO verschiedene Verordnungsermächtigungen für die ...
08.05.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung
In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als Kostenfestsetzungsorgan setzt dennoch Kosten ab. Zu Recht?
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