15.04.2026 · Nachricht aus AK · Strafprozess
Das BayObLG hat zu den Anforderungen an die Ersatzeinreichung elektronischer Dokumente Stellung genommen. In dem Verfahren ging es um eine Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hätte den Zeitpunkt des Sendungsversuchs und die Art der Störung konkret benennen müssen (BayObLG 8.12.25, 203 StRR 409/25, Abruf-Nr. 252995 ).
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus AK · Postlaufzeiten
Seit den längeren Postlaufzeiten (AK 24, 166) weichen viele Anwälte bei fristgebundener Briefpost auf das Einschreiben aus, das schneller befördert wird und den Zugang nachweist. Allerdings sagt das LAG Hamburg: Mit einem Einwurf-Einschreiben ist eine Zustellung nicht sicher bewiesen (14.7.25, 4 SLa 26/24, Abruf-Nr. 250800 ). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, aber Anwälte sollten vorsorglich stets das Einschreiben mit Empfangsbestätigung verwenden.
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10.04.2026 · Urteilsbesprechung aus AK · beA der Berufsausübungsgesellschaft
Auch bei zugelassenen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften kann die Übermittlung von Schriftsätzen frist- und formwahrend – mit einer einfachen Signatur eines vertretungsberechtigen Anwalts – aus dem Gesellschafts-beA (§ 31b BRAO) erfolgen. Es ist keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Dies hat der BGH jetzt klargestellt. Er hat daher die verworfene Berufung als unzulässig wegen nicht formwahrender Übermittlung (§ 130a ZPO) aufgehoben.
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08.04.2026 · Nachricht aus AK · Verfahrensrecht
Wird in der Verhandlung ein Befangenheitsantrag gestellt, darf das Gericht nicht weiterverhandeln und entscheiden. Es muss erst über den Antrag entscheiden (BGH 29.7.25, VIII B 66/24, Abruf-Nr. 249661 ). Tut es das nicht und ergeht ein Urteil, ist dies ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 FGO). Das Urteil wäre auf eine Beschwerde hin aufzuheben.
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06.04.2026 · Nachricht aus AK · Sammelanderkonten
Durch eine Änderung der BRAO erhalten die Rechtsanwaltskammern in Zukunft wohl die Möglichkeit, die Zahlungsflüsse auf Sammelanderkonten auf Auffälligkeiten zu überwachen und dann die Zahlungen zu prüfen. Dies macht es entbehrlich, dass Anwälte die wirtschaftlich Berechtigten für die Gelder auf Sammelanderkonten den Kreditinstituten in jedem Einzelfall offenlegen müssen. Das BMF hat jetzt den am 31.12.25 auslaufenden Nichtanwendungserlass, mit dem die Meldepflicht für ...
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03.04.2026 · Fachbeitrag aus AK · Öffentliches Recht
Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann Konflikte entschärfen und Mandate beschleunigen. Er ermöglicht flexible, verbindliche Lösungen, wenn der Verwaltungsakt an Grenzen stößt. Formfehler, Kopplungsverbot und Drittbetroffenheit machen ihn aber risikobehaftet. Der Beitrag zeigt, wann die Vertragslösung sinnvoll ist, was Sie vorab prüfen müssen und wann ein Bescheid mit abgestimmten Nebenbestimmungen die sicherere Option ist.
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01.04.2026 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Vergütungsvereinbarungen gem. § 3a RVG sind heute selbstverständlich. Doch die Formulierungen, die Ausgestaltung und die Handhabung geben immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus AK · Sichtbarkeit
Das angebrochene Zeitalter der Antwortmaschinen transformiert die Regeln digitaler Sichtbarkeit. Für Sie heißt das, dass Sie die klassischen SEO-Strategien erweitern sollten. Technische Exzellenz, hochwertige Inhalte und klare Strukturen bleiben essenziell. Zusätzlich müssen Sie Inhalte so aufbereiten, dass sie von KI-Systemen verstanden, kontextualisiert und referenziert werden können. Wer diese Systemlogiken kombiniert, sichert sich nicht nur organische Reichweite.
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus AK · Zeithonorar
Der BGH hat zentrale Fragen zur Reichweite und Wirksamkeit anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen geklärt. Er präzisiert die Anforderungen an die Bestimmtheit und die Textform.
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