07.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gerichtliche Weiterleitungspflicht, da insofern die Belehrung des VG deutlich das korrekte, zuständige Gericht ausweist.
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05.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Missliche Fristversäumnis: Lediglich ein „Anklick-Fehler“ der ansonsten stets weisungsgemäß und fehlerfrei arbeitenden Rechtsanwaltsfachangestellten führt dazu, dass der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen wird (OLG Schleswig 13.10.22, 7 U 160/22, Abruf-Nr. 232784 ). Die Anforderungen an die wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle sind hoch:
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03.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 01/23
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bereits vor genau einem Jahr hatte ich mich in der AK-Ausgabe 1/2022 mit der Ausweitung der Videoverhandlungen gemäß § 128a ZPO auseinandergesetzt. Ich war dafür, ein Recht der beteiligten Parteien auf eine Videoverhandlung zu schaffen. Jetzt hat das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Videoverhandlung mit den folgenden Eckpunkten vorgelegt (zum Zivilprozess: iww.de/s7362 ; zum Strafprozess: iww.de/s7363 ):
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Wer bisher seine Rechtsanwalts- oder Steuerberater-Kanzlei in einer gemeinsamen Gesellschaft z. B. mit Architekten und Ingenieuren, einem Sachverständigen oder Ärzten ausüben wollte, lief „gegen die Wand“. Die einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften erlaubten solche Zusammenschlüsse nicht. Das ist seit dem 1.8.22 mit dem Gesetz zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts anders (AK 22, 94; AK 22, 99). Es hat berufsübergreifenden Kooperationen zwischen den Angehörigen freier ...
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Aufbewahrungsfristen 2023
Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren, auch wenn letztere direkt in der Handakte enthalten sind. Dies gibt das anwaltliche Berufsrecht vor. Allerdings verjährt der Anspruch eines Mandanten, Akten an ihn herauszugeben, schon nach drei Jahren. Dieser Beitrag erläutert, welche Dokumente Sie wie lange aufbewahren müssen und was Sie im Jahr 2023 entsorgen können.
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30.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Fachanwalt
Auch, wenn ein Berufsangehöriger Massenverfahren unter Verwendung von Vordrucken, Formularen und Textbausteinen bearbeitet, kann hierin nach dem AGH NRW eine persönliche Bearbeitung liegen, die besondere praktische Erfahrung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1 FAO belegt.
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Verjährung
Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum.
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24.12.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Trotz Tausch der beA-Anwaltskarten und neuer Fernsignatur behalten das beA-Software-Zertifikat und die bisherigen beA-Mitarbeiterkarten ihre Funktion und Gültigkeit.
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22.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei einem Anwalt, der laut Briefkopf eindeutig als einzeln tätiger Anwalt erkennbar ist, genügt der maschinenschriftliche Abschluss des Schriftsatzes mit „Rechtsanwalt“ (ohne Namenszusatz). Ob eine über diesen Abschluss zusätzlich geleistete – mit dem Schriftsatz eingescannte – Unterschrift entzifferbar ist, spielt keine Rolle (BAG 25.8.22, 2 AZN 234/22, Abruf-Nr. 231261 ).
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Urlaubsrecht
Die gesetzliche Verjährung gilt auch für den gesetzlichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. So hat es aktuell das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden.
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