Der Bundestag hat am 13.6.13 beschlossen: Ab dem Jahr 2016 sollen alle Rechtsanwälte über gesicherte elektonische Postfächer für Gerichte erreichbar sein.
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO (BGH 14.5.13, VI ZB 7/13, Abruf-Nr. 131846 ).
Eine laufende Frist darf nur in dem Umfang ausgeschöpft werden, dass die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit noch ausreicht, um die Übersendung des Schriftsatzes herzustellen. Dabei muss der Prozessbevollmächtigte unter Umständen auch Verzögerungen und Störungen, mithin eine Zeitreserve einkalkulieren (OLG Koblenz 15.4.13, 12 U 1437/12).
Ein fehlender Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Website einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig (LG Dortmund 26.3.13, 3 O 102/13).
Der Betreiber eines Internetportals, der Rechtsanwälten die Möglichkeit bietet, Terminsvertreter zu finden und der sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen ...
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Auch Anwaltskanzleien sondieren verstärkt Möglichkeiten der Akquise und des Marketings über Online-Präsenzen, z.B. bei Facebook. Diese müssen rechtlich korrekt sein. Zu einem „Klassiker“ entwickelt sich dabei das Thema Impressumspflicht mit seinen Fehlerquellen.