Cloud Computing hat sich in den letzten Jahren von einem „hippen“ Schlagwort zu einem Geschäftsfeld mit vielen praktischen Anwendungen und Anbietern entwickelt. Rechtsanwälte müssen vor allem die datenschutzrechtliche Problematik beachten. Zudem gilt aufgrund standesrechtlicher Regelungen besondere Vorsicht.
Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität genügen nicht für die Annahme einer Befangenheit (BGH 10.6.13, AnwZ (Brfg.) 24/12).
Der BGH hält das Verbot einer Sozietät von Anwälten und Ärzten für verfassungswidrig und hat § 59a BRAO dem BVerfG zur Verwerfung vorgelegt. Das geht aus einem am 11.7.13 veröffentlichten Beschluss hervor (BGH 16.
Die regelmäßige und umfangreiche Bearbeitung von Mandaten aus einem Fachanwaltsgebiet entspricht lediglich der üblichen anwaltlichen Tätigkeit. Sie stellt keine Fortbildung im Sinne des § 15 FAO dar (AnwGH Frankfurt 10.12.12, 1 AGH 1/12, NJW-Spezial 13, 127).
Rechtsanwälte müssen nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV bestimmte Informationen wie ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlangt Nr.
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang ...
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Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 5.7.13 den Bundesrat passiert. Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, wird der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf die elektronische Form umgestellt.