Die Abtretung anwaltlicher Gebührenforderungen ist an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften im Sinne von § 59a BRAO zulässig. Nicht zulässig ist die Abtretung eines Anwalts ohne Einwilligung des Mandanten bezüglich seiner nicht rechtskräftig festgestellten anwaltlichen Honorarforderung an einen Steuerberater.
Ein Anwalt verlangte von seinem Kollegen Unterlassung von Äußerungen, die dieser in mehreren Medizinrechtsstreitigkeiten als Parteivertreter getätigt hat. Unter anderem ging es darum, dass der Kollege geäußert ...
Der Bundestag hat am 13.6.13 beschlossen: Ab dem Jahr 2016 sollen alle Rechtsanwälte über gesicherte elektonische Postfächer für Gerichte erreichbar sein.
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, das Gesetz zu bestätigen. Die vom Bundesrat in seiner Anrufung am 7.7.13 geforderte Entlastung der Justizhaushalte wird nicht weiter verfolgt.
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO (BGH 14.5.13, VI ZB 7/13, Abruf-Nr. 131846 ).
Eine laufende Frist darf nur in dem Umfang ausgeschöpft werden, dass die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit noch ausreicht, um die Übersendung des Schriftsatzes herzustellen. Dabei muss der Prozessbevollmächtigte ...
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Ein fehlender Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Website einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig (LG Dortmund 26.3.13, 3 O 102/13).