Ein Anwalt verlangte von seinem Kollegen Unterlassung von Äußerungen, die dieser in mehreren Medizinrechtsstreitigkeiten als Parteivertreter getätigt hat. Unter anderem ging es darum, dass der Kollege geäußert hatte, dass der Anwalt Haftungsgründe und Schadensfolgen „erfinde“, er hinsichtlich eines geltend gemachten Haushaltsführungsschadens „phantasiere“, „horrende“ Streitwerte geltend machen würde etc. Behauptungen des Anwalts seien „juristischer Unsinn“, die „fassungslos“ machten.
Der Bundestag hat am 13.6.13 beschlossen: Ab dem Jahr 2016 sollen alle Rechtsanwälte über gesicherte elektonische Postfächer für Gerichte erreichbar sein.
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO (BGH 14.5.13, VI ZB 7/13, Abruf-Nr. 131846 ).
Eine laufende Frist darf nur in dem Umfang ausgeschöpft werden, dass die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit noch ausreicht, um die Übersendung des Schriftsatzes herzustellen. Dabei muss der Prozessbevollmächtigte ...
Ein fehlender Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Website einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig (LG Dortmund 26.3.13, 3 O 102/13).
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Der Betreiber eines Internetportals, der Rechtsanwälten die Möglichkeit bietet, Terminsvertreter zu finden und der sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote. Er kann deshalb nicht von einem Mitbewerber auf Unterlassung nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO, § 27 S. 1 BORA in Anspruch genommen werden (OLG Karlsruhe 5.4.13, 4 U 18/13, Abruf-Nr. 131734 ).
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