Viele Handlungen, die mittels § 299a und § 299b Strafgesetzbuch ins Visier des Strafrechts genommen werden, wurden auch davor schon als berufs- oder wettbewerbswidrig eingestuft. Apotheker und andere Heilberufler müssen jetzt aber noch vorsichtiger agieren, um keine (straf-)rechtlichen Risiken einzugehen. Zu den besonders zu beachtenden Gestaltungen in diesem Zusammenhang gehören Investitionszuschüsse.
Viele Handlungen, die mittels § 299a und § 299b Strafgesetzbuch ins Visier des Strafrechts genommen werden, wurden auch davor schon als berufs- oder wettbewerbswidrig eingestuft. Apotheker und andere Heilberufler ...
Viele Handlungen, die mittels § 299a und § 299b Strafgesetzbuch ins Visier des Strafrechts genommen werden, wurden auch davor schon als berufs- oder wettbewerbswidrig eingestuft. Apotheker und andere Heilberufler ...
Das Landgericht (LG) Bochum hat die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten in der Apotheke untersagt. In Verbindung mit der entgeltlichen Blutzuckermessung stelle das Gerät eine heilmittelwerberechtlich unzulässige Zugabe dar (LG Bochum, Urteil vom 31.08.2017, Az. 14 O 100/17, Urteil unter www.dejure.org ).
In der Praxis hat neben der richtigen Werbung mit Preisen auch die richtige Preisauszeichnung große Bedeutung. Weil für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht geworben werden darf, müssen diese auch nicht ...
Die Änderung von Heimversorgungsverträgen ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn eine wesentliche Änderung eines bereits genehmigten Vertrags vorliegt, die dazu führt, dass sich die Genehmigungsfrage völlig neu ...
Stürzt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin auf einem Grillabend bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung auf dem Weg zur Toilette und bricht sich das Bein, liegt ein Arbeitsunfall vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgesetzte zum Unfallzeitpunkt den Grillabend noch nicht beendet hat, auch wenn keine Anwesenheitspflicht mehr besteht (SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018, Az. S 18 U 211/15, Abruf-Nr. 199717 ).
Zurück
