20.02.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hatte entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke entzogen werden kann. Den in einem weiteren Gerichtsprozess drohenden Widerruf der Apotheker-Approbation lehnt das VG jedoch ab (Urteil vom 10.01.2019, Az. 5 K 4827/17, Abruf-Nr. 207124 ).
19.02.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutzrecht
Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in den EU-Mitgliedstaaten. Sie verpflichtet auch die Apotheken, ihren Datenschutz kontinuierlich im Blick zu behalten. Das wiederum hat weitreichende ...
12.02.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Verkauf von rezeptfreien apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „ amazon.de “ stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung dar (Landgericht [LG] Magdeburg, Urteil vom ...
07.02.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das in § 10 Heilmittelwerbegesetz (HWG) beheimatete Verbot der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Laienpublikum gilt auch für in der Apotheke selbst hergestellte Arzneimittel. Eine einschränkende Auslegung des HWG ist nicht geboten (Oberlandesgericht [OLG] Stuttgart, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18, Urteil unter www.dejure.org ). Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, derzeit ist die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig.
28.01.2019 · Nachricht · Altersteilzeit/Urlaub
Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit hat daher auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs.
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23.01.2019 · Fachbeitrag ·
Unfallversicherung
Fährt ein Beschäftigter frühzeitig von zu Hause los, um vor Arbeitsbeginn noch einen auf dem direkten Weg liegenden Waschsalon aufzusuchen, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er ...
23.01.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Ein niederländischer Versandapotheker durfte einem deutschen Gynäkologen Applikationsarzneimittel verkaufen, die der Arzt abholen (lassen) kann, um sie dann bei seinen selbstzahlenden Patienten anzuwenden. (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR 121/17).
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