09.03.2018 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Dem Versandhändler DocMorris bleibt es untersagt, in dem 2.000-Einwohner-Ort Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal („Video-Apotheke“) an Patienten abzugeben (Landgericht [LG] Mosbach, Urteile vom 15.02.2018, Az. 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17, Urteile unter www.dejure.org www.dejure.org ).
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08.03.2018 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Verjährung von Beitragsforderungen des Versorgungswerks für Apotheker beginnt erst mit endgültiger Festsetzung der Beiträge. Damit sind im Einzelfall lange zurückreichende Nachforderungen möglich ...
02.03.2018 · Nachricht · Arbeitsrecht
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. So entschied es das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 09.11.2017, Az. 5 Sa 314/17, Abruf-Nr. 199577 ).
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01.03.2018 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat einem Apotheker nachträglich erlaubt, den Verkaufsraum seiner Apotheke während der Öffnungszeiten mit einer Videokamera zu überwachen (OVG Saarlouis, Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17, Urteil unter www.dejure.org ).
21.02.2018 · Fachbeitrag ·
Apothekenveräußerung
Der Abschluss eines schriftlichen Apothekenkaufvertrags ist die zur Rechtssicherheit notwendige und sinnvolle Dokumentation des Willens der Vertragsparteien. Da der Apothekenkaufvertrag bei dem Antrag auf Erteilung der ...
08.02.2018 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die von einer Apotheke als Zugaben zu preisgebundenen Arzneimitteln angebotenen „Kuschelsocken“ sind wegen Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisverordnung nach wie vor unzulässig. Mit zwei Urteilen hat das ...
02.02.2018 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwei Fälle entschieden, in denen es darum ging, ob die gesetzliche Unfallversicherung auch Schutz bietet bei Tätlichkeiten unter Kollegen (Arbeitsunfall); einmal aus der Perspektive eines sich beim Angriff selbst verletzenden Täters, einmal aus der Perspektive des Opfers. Mit unterschiedlichem Ergebnis für die Betroffenen.
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