18.03.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der gesetzliche Jahresurlaub eines Arbeitnehmers verfällt nunmehr nur noch, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret zum Urlaubsantritt auffordert und auf den drohenden Verfall hinweist (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15). Mit dieser Entscheidung haben die Erfurter Richter des BAG jene europäischen Vorgaben umgesetzt, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits am 06.11.2018 in zwei Vorabentscheidungsverfahren gemacht hatte.
15.03.2019 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens ...
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14.03.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Namenswahl von Apotheken sind kaum Grenzen gesetzt. Eine solche findet sich jedoch dann, wenn die Bezeichnung oder ein Namenszusatz irreführend sind. Der Slogan „Die Rezept-Apotheke“ stellt gegenüber ...
11.03.2019 · Fachbeitrag ·
Erbrecht, Teil 1
Der Vermögenswert einer Apotheke unterliegt umfangreichen apothekenrechtlichen Beschränkungen, die es bei jeglicher Vermögensnachfolgegestaltung zu berücksichtigen gilt. Demzufolge ist bereits frühzeitig eine Auseinandersetzung mit letztwilligen Gestaltungsmitteln, d. h. dem Apotheker-Testament, erforderlich, um den Ertrags- und Unternehmenswert der Apotheke zur Versorgung der Familie zu erhalten und Streitigkeiten zu vermeiden. AH stellt Ihnen in einer Beitragsserie denkbare Gestaltungsmodelle vor. Teil 1 ...
04.03.2019 · Nachricht · Datenschutz
Personenbezogene Gesundheitsdaten können nur dann von Versandapotheken an Dritte übermittelt werden, wenn die betroffenen Personen ausdrücklich eingewilligt haben oder eine gesetzliche Grundlage für die ...
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01.03.2019 · Fachbeitrag ·
Rabattverträge
Der zwischen einer Betriebskrankenkasse und einer Arzneimittelherstellerin vereinbarte Rabattsatz stellt ein Geschäftsgeheimnis dar. Ein Apotheker hat keinen Anspruch auf Offenlegung des Rabatts (Oberverwaltungsgericht ...
21.02.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht pauschal ausschließen. Nach § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 7 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) muss eine Versandapotheke die behandelte Person außerdem darauf hinweisen, dass sie als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit ihrer Bestellung eine Telefonnummer anzugeben hat (Kammergericht [KG] Berlin, Urteil vom 09.11.2018, Az. 5 U 185/17, Urteil unter www.dejure.org ).
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