21.02.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht pauschal ausschließen. Nach § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 7 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) muss eine Versandapotheke die behandelte Person außerdem darauf hinweisen, dass sie als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit ihrer Bestellung eine Telefonnummer anzugeben hat (Kammergericht [KG] Berlin, Urteil vom 09.11.2018, Az. 5 U 185/17, Urteil unter www.dejure.org ).
20.02.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hatte entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke entzogen werden kann. Den in einem weiteren Gerichtsprozess ...
19.02.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutzrecht
Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in den EU-Mitgliedstaaten. Sie verpflichtet auch die Apotheken, ihren Datenschutz kontinuierlich im Blick zu behalten. Das wiederum hat weitreichende ...
12.02.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Verkauf von rezeptfreien apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „ amazon.de “ stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung dar (Landgericht [LG] Magdeburg, Urteil vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18, Urteil unter www.dejure.org ).
07.02.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das in § 10 Heilmittelwerbegesetz (HWG) beheimatete Verbot der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Laienpublikum gilt auch für in der Apotheke selbst hergestellte Arzneimittel.
28.01.2019 · Nachricht · Altersteilzeit/Urlaub
Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit hat daher auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs.
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23.01.2019 · Fachbeitrag ·
Unfallversicherung
Fährt ein Beschäftigter frühzeitig von zu Hause los, um vor Arbeitsbeginn noch einen auf dem direkten Weg liegenden Waschsalon aufzusuchen, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei einen Unfall erleidet. Das gilt auch, wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2018, Az. L 8 U 4324/16, Abruf-Nr. 202743 ).
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