14.06.2019 · Nachricht · Sozialrecht
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2019, Az. B 1 KR 25/18 R).
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13.06.2019 · Fachbeitrag ·
Erbrecht, Teil 2
Der Vermögenswert einer Apotheke unterliegt umfangreichen apothekenrechtlichen Beschränkungen, die es bei jeglicher Vermögensnachfolgegestaltung zu berücksichtigen gilt. Demzufolge ist bereits frühzeitig eine ...
07.06.2019 · Fachbeitrag ·
Heilmittelwerberecht
Die Bewerbung eines arzneimittelbezogenen Gewinnspiels ist auch dann unzulässig, wenn die Preisbindung des Arzneimittelgesetzes für den Ausrichter des Gewinnspiels keine Geltung beansprucht (Oberlandesgericht [OLG] ...
06.06.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
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24.05.2019 · Nachricht · Mindestlohn
Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Mindestlohn-Anspruch, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei ...
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22.05.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Bei dem geplanten GSAV handelt es sich um ein Artikelgesetz, das eine Ansammlung von Einzelfragen aus verschiedensten Bereichen gleichzeitig regeln will. In den nächsten Wochen wird es final geschliffen, bevor es Mitte ...
08.05.2019 · Nachricht · Sozialrecht
In seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. L 11 KR 4455/17 ZVW) trifft das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den Leitsätzen folgende Aussagen zur Festsetzung der Vertragsstrafe gegen Apotheker bei Verstoß gegen Abgabebestimmungen.
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