07.02.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das in § 10 Heilmittelwerbegesetz (HWG) beheimatete Verbot der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Laienpublikum gilt auch für in der Apotheke selbst hergestellte Arzneimittel. Eine einschränkende Auslegung des HWG ist nicht geboten (Oberlandesgericht [OLG] Stuttgart, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18, Urteil unter www.dejure.org ). Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, derzeit ist die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig.
28.01.2019 · Nachricht · Altersteilzeit/Urlaub
Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit hat daher auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs.
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23.01.2019 · Fachbeitrag ·
Unfallversicherung
Fährt ein Beschäftigter frühzeitig von zu Hause los, um vor Arbeitsbeginn noch einen auf dem direkten Weg liegenden Waschsalon aufzusuchen, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er ...
23.01.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Ein niederländischer Versandapotheker durfte einem deutschen Gynäkologen Applikationsarzneimittel verkaufen, die der Arzt abholen (lassen) kann, um sie dann bei seinen selbstzahlenden Patienten anzuwenden. (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR 121/17).
22.01.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Zuwendungen von Apothekern an Ärzte unterliegen nach Ansicht des Landgerichts (LG) Köln der vom Bundesgerichtshof (BGH) gezogenen
1-Euro-Grenze. Zuwendungen oberhalb dieser Grenze sind danach keine geringwertigen ...
21.01.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das im Apothekenmarkt in den letzten Jahren wohl am heftigsten diskutierte Thema ist das „Rx-Versandhandelsverbot“. Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass das Gros der deutschen Apotheker daran interessiert ist, ...
17.12.2018 · Fachbeitrag ·
Haftung
Ein Schadenersatzanspruch gegenüber einer PTA setzt voraus, dass diese arbeitsvertragliche Pflichten verletzt hat, dem Apotheker hierdurch ein Schaden entstanden ist und er den Zusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden darlegen kann. Das eigentliche Problem aber ist, dass der Apotheker alles auch beweisen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 Sa 448/17, Urteil unter www.dejure.org ) und schloss sich der Vorinstanz eindeutig an.
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