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12.01.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Vergleichsmehrwert: Greift für Zwischenzeugnis nur unter bestimmten Voraussetzungen

Für die Auslösung eines Vergleichsmehrwerts genügt es regelmäßig nicht, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis noch nicht erteilt hatte, insbesondere wenn der Anspruch angesichts der noch nicht abgelaufenen Kündigungsfrist noch gar nicht fällig war.

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09.01.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Zuständigkeit bei der Überprüfung von Maßnahmen von Religionsgemeinschaften

Bei der Überprüfung von Maßnahmen von Religionsgemeinschaften hat sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung auf die Frage zu beschränken, ob der Antragsteller durch eine Maßnahme seiner Religionsgesellschaft in ...

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06.01.2023 · Nachricht · Rechtsweg

Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit Beschluss ...

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04.01.2023 · Nachricht · Statisktik

Arbeitsmarkt im Dezember 2022 - Auch am Jahresende robust

„Die Arbeitslosigkeit hat im Dezember wie in diesem Monat üblich mit Beginn der Winterpause zugenommen. Bereinigt um saisonale Einflüsse ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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29.12.2022 · Nachricht · Bewerbungsverfahren

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter.

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23.12.2022 · Fachbeitrag · Art der Arbeitsleistung

Das versteht man unter „quiet quitting“

Das sogenannte „quiet quitting“ lässt sich ins Deutsche am besten mit „Dienst nach Vorschrift“ übersetzen. Der ArbN leistet nur die Arbeit, zu der er vertraglich verpflichtet ist, nicht mehr oder weniger.

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21.12.2022 · Fachbeitrag · Urlaubsrecht

Wird nicht korrekt belehrt, verjährt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht

Die gesetzliche Verjährung gilt auch für den gesetzlichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. So hat es aktuell das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden.