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14.11.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Vier Augen und ein Absturz: Blick ins beA-Protokoll

Bei technischen Problemen oder beA-Systemabstürzen müssen Anwälte häufig Sendevorgänge wiederholen. Je nachdem, ob über das beA oder an das EGVP verschickt wird, ist zu prüfen, ob verwendete Signaturen technisch gültig mit dem angegebenen Niveau sind. Lediglich eine Bestätigung über den erfolgreichen Eingang bei Gericht genügt nicht.

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14.11.2023 · Fachbeitrag · Rechtsprechung AGG

20 wichtige Entscheidungen zum Thema „Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft“

Diskriminiert das Kriterium „sehr gutes Deutsch“ in einer Stellenanzeige den Bewerber? Ist die Bezeichnung „Ossi“ im Arbeitsleben diskriminierend, weil eine ostdeutsche Herkunft eine Ethnie ist? Dann wären das ...

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14.11.2023 · Fachbeitrag · Betriebsübergang

Wer muss was beim Betriebsübergang wann und wie regeln? – Der richtige Zeitplan! Teil 1

Beim (Teil-)Betriebsübergang kommt es für Veräußerer und Erwerber neben gesetzlichen Maßgaben auch auf das richtige Timing an. Der Beitrag zeigt auf, wann der Betriebsrat ins Boot geholt, Haftungsfragen geklärt, ...

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14.11.2023 · Fachbeitrag · Befristung

Vorherige ArbN-Überlassung hindert nicht anschließende Befristung

Wegen des dem ArbG zustehenden Gestaltungsspielraums und dessen Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen ist eine tarifvertragliche Höchstüberlassungsdauer von 36 Monaten nicht zu beanstanden. Ein Überschreiten der gesetzlichen Öffnungsklausel durch die Tarifvertragsparteien liegt erst vor, wenn die Überlassung ohne jegliche zeitliche Begrenzung erfolgt und der Leih-ArbN dauerhaft anstelle eines Stamm-ArbN eingesetzt werden soll.

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12.11.2023 · Fachbeitrag · Weihnachtsgratifikation

Advent, Advent ... Eine etwas andere arbeitsrechtliche Weihnachtsgeschichte

Weihnachten und Silvester 2023 bei der Familie Prekari stehen vor der Tür: Opa Reiner, Rentner, erwartet ein Weihnachtsgeschenk von „seinem“ Betrieb, Vater Peter, Chemiker-Schichtleiter im X-Betrieb möchte dieses ...

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03.11.2023 · Nachricht · Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialplan: Unwirksame Regelung, die vom ArbG veranlasste Eigenkündiger vom Nachteilsausgleich ausschließt

Die Regelung in einem Sozialplan, die alle Beschäftigte mit besonderem Kündigungsschutz bei arbeitgeberseitig veranlasster Eigenkündigung von der Einbeziehung in einen Nachteilsausgleich ausschließt, verstößt ...

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26.10.2023 · Nachricht · Wertfestsetzung

GKG: Was sind die Auskunftsanträge nach Art. 15 DSGVO wert?

Beim Antrag auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 48 Abs. 2 GKG. Vorbehaltlich des jeweiligen Einzelfalls ist der Wert eines Auskunftsbegehrens mit 500 EUR zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

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