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24.11.2023 · Nachricht · Betriebsrat

Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn einzelne Verstöße zwar für sich genommen noch keine Auflösung rechtfertigen, kann sich aus der Gesamtschau mehrerer Gesetzesverstöße die Untragbarkeit der weiteren Amtsausübung ergeben. Als Verstoß kommt beispielsweise die grundsätzliche Missachtung der Verpflichtung zur vertrauensvollen ...

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22.11.2023 · Fachbeitrag · Videoverhandlung

Wenn die Videoverhandlung nicht alle Richter zeigt

Alle zur Entscheidung berufenen Richter müssen bei einer Videoverhandlung für die zugeschalteten Beteiligten sichtbar sein.

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15.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit soll vorangetrieben werden

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) ...

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14.11.2023 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Trotz voreiliger Klage kann PKH möglich sein

Wird eine Zeugnisklage voreilig eingereicht, ohne den Anspruch zuvor außergerichtlich geltend zu machen, besteht normalerweise kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Je nach Reaktion des Gegners kann sich das aber ändern.

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14.11.2023 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Keine fristlose Kündigung wegen EU-Sanktionen

Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der ArbG seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier Russland) wegen der politischen Entscheidung aktuell nicht mehr ...

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14.11.2023 · Fachbeitrag · Auskunftsanspruch

Wenn der ArbG die personenbezogenen Daten seiner ArbN doch herausgeben muss

Der ArbG muss Auskunft über seine ArbN geben, wenn diese Kundendaten privat verarbeiten. Zudem ist er verpflichtet, den ArbN die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.

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14.11.2023 · Fachbeitrag · AGB-Klauseln

Neues zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Rechtsprechung beschäftigt sich immer wieder mit der Rückzahlung von Fortbildungskosten und deren Wirksamkeit. Bei einem Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB ist diese Klausel unwirksam und kann nach § 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden. Eine geltungserhaltende Reduktion wird allgemein ausgeschlossen. Das Gericht kann eine einheitliche Klausel nicht in einen zulässigen und unzulässigen Teil trennen und den rechtlich nicht zu beanstandenden Teil aufrechterhalten (BAG 3.6.20, 3 AZR ...

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