Eine Erstattungspflicht für Detektivkosten, die der ArbG aufgewendet hat, durch den ArbN kommt dann in Betracht, wenn die durch die Detektei ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragsverletzung führen, dass eine hierauf begründete und ausgesprochene Verdachtskündigung als begründet angesehen werden muss. Die Belastungstatsachen müssen dabei schuldhafte (§ 619a BGB) Verletzungen arbeitsvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten darstellen. Solche ...
Im September 2009 entschied das BAG, dass streikbegleitende Flashmob-Aktionen in Einkaufsläden nicht generell verboten sind. Diese Entscheidung hat das BVerfG nun bestätigt (26.3.14, 1 BvR 3185/09, Abruf-Nr. 141173 ).
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten ...
Vor der 5. Kammer des ArbG Gelsenkirchen (Vorsitzende: Richterin am Arbeitsgericht Schreckling-Kreuz) wurde heute am 07.04.2014 ein einstweiliges Verfügungsverfahren verhandelt (5 Ga 5/14).
„Im März hat sich die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt. Neben der üblichen Frühjahrsbelebung kommt auch die gute Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt an.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der ...
Im Jahr 2012 arbeiteten in Deutschland mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der erwerbstätigen Mütter auf Teilzeitbasis, bei den erwerbstätigen Vätern waren es hingegen lediglich fünf Prozent. Das teilt das ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.