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05.11.2021 · Nachricht · Befristung

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht: Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

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03.11.2021 · Nachricht · Prozessrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern zu den Grundsätzen der Kostenfestsetzung

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat auf den Grundsatz verwiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltendgemachten Kosten das zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und ...

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29.10.2021 · Nachricht · Lesererfahrungsaustausch

Ihre erstrittenen Entscheidungen helfen weiter

Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „AA Arbeitsrecht aktiv“, Sie ...

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29.10.2021 · Nachricht · Mitbestimmung

Streichung des Weihnachtsgelds ist mitbestimmungspflichtig

Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Die betriebliche Mitbestimmung setzt in jeder Form einen Beschluss des Betriebsrats (BR) und eine entsprechende Verlautbarung gegenüber dem ArbG voraus.

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29.10.2021 · Nachricht · Ordentliche Kündigung

Lehrer lehnt das Tragen einer Maske ab = Kündigung möglich

Die beharrliche Weigerung, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

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29.10.2021 · Nachricht · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

„Gelber Schein“ geht digital an Krankenkasse

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1.10.21 keinen gelben Ausdruck mehr an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Praxen digital übernommen werden.

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29.10.2021 · Nachricht · Rechtsscheinhaftung

Wie weit geht die Bevollmächtigung eines BR-Vorsitzenden?

Dem Betriebsrat (BR) ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn der BR dessen Auftreten kannte und der Gegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat sowie nach Treu und Glauben vertrauen durfte.

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