17.10.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitsgerichtlicher Vergleich
Entspricht das Protokoll dem, was als Vergleichstext in der Sitzung den Parteien vorgespielt und genehmigt wurde, ist eine Protokollberichtigung nach § 164 Abs. 1 ZPO nicht möglich. Eine Korrektur nach § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit scheitert daran, dass diese Berichtigungsmöglichkeit für gerichtliche Vergleiche nicht gilt (LAG Hamm 22.2.11, 1 Ta 99/11, Abruf-Nr. 113464 ).
25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Zeugniserteilung
Ein „gutes“ bis „sehr gutes“ Zeugnis würde durch Fehlen einer abschließenden Wunsch-, Bedauerns- und Dankesformel entwertet. Das Fehlen solcher abschließenden warmherzigen Worte ist einem verbotenem „Geheimzeichen“ gleichzusetzen (LAG Düsseldorf 3.11.10, 12 Sa 974/10, Abruf-Nr. 112581 ).
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