20.12.2011 · Fachbeitrag ·
Beratungspraxis
Die Aussetzung des Verfahrens kann von den Parteien angeregt werden – insofern spricht § 248 Abs. 1 ZPO von einem „Gesuch um Aussetzung“ – oder vom Gericht von Amts wegen nach Anhörung der Parteien vorgenommen werden. Sie kann prozessuale Vor- und Nachteile für die jeweils betroffene Partei haben. Vor Aussetzung hat das Gericht den Parteien die Gelegenheit zur Äußerung im Rahmen rechtlichen Gehörs einzuräumen. Aber wie ist auf eine beabsichtigte Aussetzung seitens des Gerichts bzw. ein ...
25.11.2011 · Fachbeitrag ·
Antragstellung
1.Ein Antrag, der dahin geht, dem Arbeitszeitkonto eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden „gutzuschreiben“ ist hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn im Betrieb ein Zeitkonto geführt wird, auf ...
25.11.2011 · Fachbeitrag ·
Streitwert
1.Für den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit dem Kündigungsschutzantrag fällt ein besonderer Streitwert nicht an. Ein Fortbestandsantrag zielt regelmäßig nur auf ...
17.10.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitsgerichtlicher Vergleich
Entspricht das Protokoll dem, was als Vergleichstext in der Sitzung den Parteien vorgespielt und genehmigt wurde, ist eine Protokollberichtigung nach § 164 Abs. 1 ZPO nicht möglich. Eine Korrektur nach § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit scheitert daran, dass diese Berichtigungsmöglichkeit für gerichtliche Vergleiche nicht gilt (LAG Hamm 22.2.11, 1 Ta 99/11, Abruf-Nr. 113464 ).
25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Zeugniserteilung
Ein „gutes“ bis „sehr gutes“ Zeugnis würde durch Fehlen einer abschließenden Wunsch-, Bedauerns- und Dankesformel entwertet. Das Fehlen solcher abschließenden warmherzigen Worte ist einem verbotenem „Geheimzeichen“ gleichzusetzen (LAG Düsseldorf 3.11.10, 12 Sa 974/10, Abruf-Nr. 112581 ).
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