Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

21.11.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Gericht darf nicht „von Amts wegen“ eine nicht vorgetragene Betriebsvereinbarung anwenden

Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen auf eine Gesamtzusage und auf eine gekündigte, seiner Auffassung nach aber nachwirkende Betriebsvereinbarung „Jahressonderzahlung“ , die ausschließlich diesen Regelungsgegenstand beinhaltet, ist es dem erkennenden Berufungsgericht versagt, der Klage aufgrund einer später abgeschlossenen und ebenfalls gekündigten Betriebsvereinbarung, die neben der Jahressonderzahlung noch zahlreiche weitere ...

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17.10.2018 · Nachricht · PKH

In diesen Fällen fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht für PKH

PKH kann nur gewährt werden, wenn u.a. eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der § 11a Abs. 1 ArbGG, § 114 Abs. 1 ZPO besteht. Das LAG Düsseldorf hat nun klargestellt, wann diese hinreichende Erfolgsaussicht ...

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12.10.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Zwei unterschiedliche Eingangsstempel zerstören den Beweiswert des EB

Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweist.

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08.10.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Urlaubsanspruch: Übergang von Feststellungs- zur Abgeltungsklage

Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch in der Berufungsinstanz im Hinblick auf § 533 ZPO nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

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05.10.2018 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel

Korrigiert der Arbeitgeber das nach Maßgabe eines gerichtlichen Vergleiches zu erteilende Zeugnis in den drei vom Arbeitnehmer in seinem Zwangsgeldantrag konkret beanstandeten Punkten, so erscheint es ...

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28.09.2018 · Fachbeitrag · Beweisverwertungsverbot

Videoaufzeichnung kann auch nach 6 Monaten noch den ArbN überführen

Videoaufzeichnungen aus einer Überwachungskamera, die zeigen, wie der ArbN eventuell das Eigentum des ArbG beschädigt, werden nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Voraussetzung ist, dass der ArbG die ...

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21.09.2018 · Fachbeitrag · Säumnis einer Partei

Entscheidung nach Lage der Akten ist schon im ersten Kammertermin möglich

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist aufgrund der abweichenden gesetzlichen Regelung in § 54 Abs. 1 S. 1 ArbGG im Vergleich zu § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO auch bereits die Güteverhandlung eine Verhandlung in einem früheren Termin i. S. des § 251a Abs. 2 S. 1 ZPO. Daher kann – auch im ersten – Kammertermin ein Urteil nach Lage der Akten ergehen.

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