Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen auf eine Gesamtzusage und auf eine gekündigte, seiner Auffassung nach aber nachwirkende Betriebsvereinbarung „Jahressonderzahlung“ , die ausschließlich diesen Regelungsgegenstand beinhaltet, ist es dem erkennenden Berufungsgericht versagt, der Klage aufgrund einer später abgeschlossenen und ebenfalls gekündigten Betriebsvereinbarung, die neben der Jahressonderzahlung noch zahlreiche weitere ...
PKH kann nur gewährt werden, wenn u.a. eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der § 11a Abs. 1 ArbGG, § 114 Abs. 1 ZPO besteht. Das LAG Düsseldorf hat nun klargestellt, wann diese hinreichende Erfolgsaussicht ...
Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch in der Berufungsinstanz im Hinblick auf § 533 ZPO nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
Korrigiert der Arbeitgeber das nach Maßgabe eines gerichtlichen Vergleiches zu erteilende Zeugnis in den drei vom Arbeitnehmer in seinem Zwangsgeldantrag konkret beanstandeten Punkten, so erscheint es ...
Videoaufzeichnungen aus einer Überwachungskamera, die zeigen, wie der ArbN eventuell das Eigentum des ArbG beschädigt, werden nicht durch
bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Voraussetzung ist, dass der ArbG die ...
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Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist aufgrund der abweichenden gesetzlichen Regelung in § 54 Abs. 1 S. 1 ArbGG im Vergleich zu § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO auch bereits die Güteverhandlung eine Verhandlung in einem früheren Termin i. S. des § 251a Abs. 2 S. 1 ZPO. Daher kann – auch im
ersten – Kammertermin ein Urteil nach Lage der Akten ergehen.