Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

23.05.2022 · Fachbeitrag · Datenschutz

Die Weitergabe hochsensibler Daten aus Schriftsätzen als Kündigungsgrund

Die Offenlegung und Veröffentlichung von ausschließlich für ein Kündigungsschutzverfahren bestimmten Schriftsätzen, die Gesundheitsdaten Betroffener enthalten, an die Betriebsöffentlichkeit über eine E-Mail mit „Dropbox-Link“, ist geeignet, einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung zu bilden. Ein solches vorsätzliches Fehlverhalten muss zuvor auch nicht abgemahnt werden.

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20.05.2022 · Fachbeitrag · Kündigung

ArbG widerruft Urlaub und alle ArbN melden sich krank = welchen Beweiswert hat nun die AUB?

Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist erschüttert, wenn die vom ArbG vorgetragenen Tatsachen zu ernsthaften Zweifeln an der AUB Anlass geben. Solche Tatsachen können u. a.

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27.04.2022 · Fachbeitrag · Schriftformerfordernis

Abmahnungen wegen fehlender Urlaubsplanung

Der ArbG hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Abgabe der Jahresurlaubsplanung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Jahresbeginn. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist unwirksam. Der ArbG ist darlegungs- und ...

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27.04.2022 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Strafrechtliche Relevanz entbindet ArbN nicht von der Darlegung des Kündigungsgrunds

Der ArbG trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des ArbN den Tatbestand der üblen Nachrede i. S. v. § 186 StGB erfüllen würde.

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25.04.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Zugang einer E-Mail: Wer muss was beweisen?

Der Absender einer E-Mail hat gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine ...

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23.03.2022 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

In diesem Fall reicht die Täuschung über die Arbeitsleistung nicht für eine Kündigung

Ein ArbN, der zusammen mit Kollegen über Arbeitsleistungen täuscht, begeht eine schwere Pflichtverletzung. Gleichwohl kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig sein.

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11.03.2022 · Nachricht · Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. So entschied es das Arbeitsgericht Berlin und wies die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin ab.

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