Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

09.03.2022 · Nachricht · Kündigungsschutzgesetz

Ermittlung der Anzahl der beschäftigten ArbN bei einer amtsangehörigen Gemeinde

Viele kleine Kommunen erfüllen aufgrund ihrer Größe nicht die Amtsfreiheit (hier § 125 Abs. 4 S. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern). Sie gehören daher zusammen mit anderen Kommunen einem Amt an. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, wie die zur Anwendbarkeit des KSchG erforderliche Anzahl der ArbN in derartigen Fällen zu berechnen ist.

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01.03.2022 · Fachbeitrag · Wartezeit

Mitteilung subjektiver Einschätzungen bei der Wartezeit-Kündigung ist ausreichend

Eine Bezeichnung der Probezeit im Vorstellungsgespräch oder bei Arbeitsantritt als nur „pro forma“, lässt regelmäßig keinen Verzicht des ArbG auf die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten während der ...

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24.02.2022 · Fachbeitrag · Kündigung

Coronaleugnern kann gekündigt werden

Vergleiche zwischen Maskenpflicht und der Nazidiktatur muss der ArbG nicht hinnehmen. Das stellte das Arbeitsgericht Darmstadt klar.

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21.02.2022 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Vergleich des IfSG mit Ermächtigungsgesetz von 1933 geht gar nicht = Kündigung einer Ärztin

Setzt eine Polizeiärztin in einer Kleinanzeige unter anderem das Infektionsschutzgesetz vom 18.10.20 mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23.3.33 gleich, verstößt sie damit in erheblichem Maß gegen die Pflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des GG zu bekennen. Eine hierauf gestützte ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt.

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18.02.2022 · Nachricht · Außerordentliche Kündigung

Streit um Bürostuhl mündet in fristlosem Rauswurf

Wenn der ArbG dem Homeoffice generell Vorrang vor Präsenz einräumt, die dafür erforderliche Ausstattung aber nicht so schnell besorgen kann, kann er den ArbN nicht sofort fristlos entlassen, wenn er den Bürostuhl ...

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16.02.2022 · Nachricht · Kündigung/Betriebsratswahl

Sonderkündigungsschutz des Wahlvorstandsmitglieds

Ein ArbN und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden.

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04.02.2022 · Nachricht · Kündigungsrecht

Kündigung des Leiters des Gesundheitsamts der Stadt Düsseldorf wirksam

Vor dem Arbeitsgericht ist über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden.

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