Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

18.12.2014 · Fachbeitrag · Mitbestimmung des Betriebsrats

Unternehmenspräsentation auf „Facebook“ und Mitbestimmung

Die Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook löst Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus. Es kommt insofern nicht darauf an, dass die Daten nicht automatisiert erhoben werden, jede technische Einrichtung wird von außen mit Daten „gefüttert“. Die Postings enthalten zum einen Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten einzelner ArbN. Darüber hinaus sei hinsichtlich der mit der Pflege der Seite betrauten ArbN nachzuvollziehen, wann und durch wen Pflegearbeiten ...

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21.10.2014 · Fachbeitrag · Umfrage

Wie viele AGG-Fälle haben Sie in den letzten Monaten bearbeitet?

Aufgrund der erhöhten Anzahl von Verfahren mit Bezug zum AGG führen wir aktuell die folgende Umfrage durch. Wir möchten Sie sehr herzlich bitten, hieran teilzunehmen, um die praktische Relevanz des Themas möglichst ...

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26.09.2014 · Fachbeitrag · Betriebsänderung

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung?

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21.08.2014 · Nachricht · Betriebsänderung

Betriebsrat kann Maßnahmen nicht verhindern, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht..

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

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29.07.2014 · Fachbeitrag · Vertragsgestaltung

Kürzung der Verpflegungspauschale wegen Bordverpflegung?

Ein ArbN benutzt für berufliche Dienstreisen ausschließlich Flugzeuge. Sein ArbG möchte die Verpflegungspauschalen um Mahlzeiten kürzen, die während des Flugs gewährt werden. Hat er Recht?

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27.05.2014 · Fachbeitrag · Betriebsratstätigkeit

Die zehn wichtigsten Fragen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Nachdem die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gerade abgeschlossen sind, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des frisch erworbenen Amtes. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie und in welchem ...

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Arbeitskampf

Streikbegleitende Flashmob-Aktionen nicht generell verboten

Im September 2009 entschied das BAG, dass streikbegleitende Flashmob-Aktionen in Einkaufsläden nicht generell verboten sind. Diese Entscheidung hat das BVerfG nun bestätigt (26.3.14, 1 BvR 3185/09, Abruf-Nr. 141173 ).

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