Die Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Jahre 2008 und 2009 ist wirksam. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.
In der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ standen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen (TV) im Allgemeinen und die bundesweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifverträge im Fokus.
Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung der Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu ...
Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird.
Die in § 5 TVG geregelte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen (TV) stellt eine Durchbrechung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG dar. Ein allgemeinverbindlicher TV findet nach § 5 Abs.
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