Arbeitsrecht aktiv | Arbeitsvertragsrecht

15.07.2020 · Fachbeitrag · Vollstreckungsabwehrklage

So kann der ArbG nachweisen, Lohnsteuer auf die Abfindung abgeführt zu haben

Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung entfallene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag an das zuständige Finanzamt abgeführt wurden, ohne Weiteres dadurch führen, dass er die entsprechende Gehaltsabrechnung des betreffenden Arbeitnehmers, das monatliche Lohnjournal für alle Arbeitnehmer in geschwärzter Fassung (bis auf die Angaben zum betreffenden Arbeitnehmer) und das Protokoll der elektronischen Lohnsteueranmeldung einschließlich des ...

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08.07.2020 · Nachricht · Aufhebungsvertrag

Verhandelt der Arbeitgeber unfair, ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam

Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde.

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06.07.2020 · Nachricht · Erstattungspflicht

In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer entstandene Detektivkosten erstatten

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des ...

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03.07.2020 · Nachricht · Direktionsrecht

In diesen Fällen ist die Zuweisung anderer Tätigkeiten gleichwertig

Das Direktionsrecht aus § 106 S. 1 GewO erlaubt die Zuweisung anderer Tätigkeiten, sofern diese der bisherigen vertragsgemäßen Tätigkeit gleichwertig sind.

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01.07.2020 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Juni 2020: Massiver Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert

„Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin unter Druck. Der massive Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert aber den Arbeitsmarkt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Mindestlohn steigt weiter bis auf 10,45 EUR

Die Mindeslohn-Kommision hat beschlossen, den Mindestlohn bis zum 1.7.2022 auf 10,45 EUR zu erhöhen.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Anfechtung des Arbeitsvertrags

Frage nach Vorstrafe und Ermittlungen bei der Einstellung?

Es besteht beim Einstellungsverfahren kein allgemeines Fragerecht des ArbG nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der ArbG darf vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst.

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