Arbeitsrecht aktiv | Arbeitnehmerrechte

25.05.2012 · Fachbeitrag · Elterngeld

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sind bei der Ermittlung des für die Elterngeldbemessung maßgeblichen Einkommens nicht abzuziehen. Es handelt sich bei den Beiträgen nicht i.S. von § 2 Abs. 8 S. 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die aufgrund der Erwerbstätigkeit der Frau geleistet worden sind (BSG 6.4.12, B 10 EG 6/11 R, Abruf-Nr. 121517 ).

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25.05.2012 · Nachricht · Der praktische Fall

Minijob statt Elternzeit - das sind die Folgen

In der täglichen Beratungspraxis müssen Sie sich ständig auf neue Sachverhalte einstellen. Manchmal ist die Antwort etwas kniffelig. Wir veröffentlichen daher hier kurze Fälle aus der Praxis mit der passenden ...

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28.03.2012 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Befristung.

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28.03.2012 · Fachbeitrag · Pflegezeitgesetz

Anspruchsverbrauch nach einmaligem Gestaltungsrecht

§ 3 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 PflegeZG eröffnet dem ArbN nur die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung bis zu sechs Monate lang Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kam jüngst das BAG (15.11.11, 9 AZR 348/10, Abruf-Nr. 113766 ).

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26.03.2012 · Fachbeitrag · AGG

Betriebsratstätigkeit und Mitgliedschaft in Gewerkschaft ist keine Weltanschauung

Der Einsatz einer ArbN für Betriebsrat und Gewerkschaft ist für sich genommen keine Weltanschauung im Sinne des § 1 AGG. Der Einsatz zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien ist noch kein Indiz für eine ...

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26.03.2012 · Fachbeitrag · AGG

Unterbliebene Einladung zum Bewerbungsgespräch eines Schwerbehinderten als Benachteiligungsindiz

Ein öffentlicher ArbG hat nach § 82 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem ...

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27.01.2012 · Fachbeitrag · Arbeitnehmerhaftung

Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung auf ein Jahresgehalt bei grober Fahrlässigkeit

Auch bei grober Fahrlässigkeit haften ArbN nicht immer voll für von ihnen verursachte Schäden. Dies gilt zumindest dann, wenn das Handeln betrieblich veranlasst i.S. des § 105 Abs. 1 SGB VII war. Dies kann auch der Fall sein, wenn die Handlung außerhalb der Arbeitszeit und nicht in direkter Verfolgung der Hauptleistungspflicht erfolgte. Maßgeblich ist, ob das Verhalten in einem engen inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis, z.B. zur Wahrung der allgemeinen Sorgfalts- und Obhutspflicht gegenüber dem ArbG ...

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