Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.04 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller zu.
Im außertariflichen Bereich regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) den Anspruch aller ArbN – auch geringfügig Beschäftigter und Ferienarbeiter – auf Erholungsurlaub, der in jedem Kalenderjahr geltend gemacht ...
Das Merkmal „Berufsanfänger“ oder „kürzere Berufserfahrung“ in einer Stellenanzeige benachteiligt Bewerber, die älter sind, mittelbar. Diese weisen nämlich typischerweise ein höheres Lebensalter auf, da ...
1. Dass sich ein unter einer starken Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr an das Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf, und dass er in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm benutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist. Ein Autofahrer, bei dem dies aus ...
Verhält sich ein ArbN gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der ArbG deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden (LAG Schleswig-Holstein 20.5.
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis ...
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen konkretisiert, wann Steuerzahler mit einem Pool- bzw. Telearbeitsplatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen können. Nach Auffassung des BFH kommt es dabei vor allem auf die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsplatzes an.