Arbeitsrecht aktiv | Arbeitnehmerrechte

29.07.2014 · Fachbeitrag · Elterngeld

BSG: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld

Bei der Ermittlung des Elterngelds ist der Arbeitslohn des Berechtigten für die letzten zwölf Monate um „sonstige Bezüge“ wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Gratifikationen zu kürzen. Prinzipiell stellen zwar auch Provisionszahlungen an den Arbeitnehmer „elterngeldschädliche“ sonstige Bezüge dar. Fließen sie dem Arbeitnehmer aber mehrmals im Jahr nach festgelegten Stichtagen zu, erhöhen sie das Elterngeld.

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22.07.2014 · Fachbeitrag · Arbeitszeugnis

Arbeitswelt 2.0: Codes, Formulierungen, Zeichen in Arbeitszeugnissen – Teil 3

Nachdem in Teil 1 des Beitrags die Grundlage für die Zeugniserteilung, die Formulierungen und die Entfernung verbotener Codes in Zeugnissen thematisiert wurden, ging Teil 2 auf Formvorschriften der Zeugniserteilung und ...

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22.07.2014 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen ArbN und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die ...

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22.07.2014 · Fachbeitrag · Bewerbung/AGG

Es besteht kein Entschädigungsanspruch bei einer Benachteiligung wegen Übergewichts

Übergewicht ist grundsätzlich keine Behinderung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG, sodass eine Entschädigung nach dem AGG aus diesem Aspekt ausscheidet (Arbeitsgericht Darmstadt 12.6.14, 6 Ca 22/13, Abruf-Nr. 142090 ).

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27.06.2014 · Fachbeitrag · AGG

Kann eine Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung dienen?

Ein kirchlicher ArbG darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte ...

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27.06.2014 · Fachbeitrag · AGG

Schadenersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Die nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 1, 2 AGG kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO ...

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27.06.2014 · Fachbeitrag · Schwerbehinderung

Wann ist ein Schwerbehinderter ungeeignet nach § 82 S. 3 SGB X?

Ein schwerbehinderter Bewerber ist offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 82 S. 3 SGB IX, wenn er nur ein erforderliches Kriterium der Stellenausschreibung nicht erfüllt, dies aufgrund seiner Bewerbung zweifelsfrei erkennbar ist und die Aufnahme dieses Kriteriums als erforderlich in der Stellenausschreibung den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG entspricht.

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