Das Splittingverbot bei der Abrechnung gilt auch dann, wenn ein MKG-Chirurg in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit Zahnärzten tätig wird. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.11.2016 (Az: B 6 KA 30/15 R) entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2016 (Az. II ZR 386/15, Abruf-Nr. 190289) entschieden, dass eine GKV-Patientin ihren Eigenanteil in Höhe von 3.860 Euro zahlen muss, obwohl sie den von der Krankenversicherung ...
Mit Vergleich vom 14.09.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an eine Patientin 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Bei der 1979 geborenen Hausfrau waren 1991 im rechten Unterkiefer ...
Auch in Kleinbetrieben, z. B. Arzt- und Zahnarztpraxen, reicht die Unterschrift des Personalleiters anstelle des Arbeitgebers auf dem Arbeitszeugnis aus. Das gilt selbst, wenn der Arbeitgeber persönlich zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist. Das hat das LAG Schleswig-Holstein am 23.5.16 entschieden (1 Ta 68/16, Abruf-Nr. 188171 ).
Seit etwa zehn Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es soll „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, ...
Das Landesarbeitsgericht Mainz musste sich mit der Frage befassen, ob die Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten trotz Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wegen Sittenwidrigkeit unzulässig war ...
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Mit Urteil vom 9. August 2016 (Az. 13 K 3218/13 L) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.