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17.12.2020 · Fachbeitrag · Provisionsrückforderungen
Die gesetzlichen Regeln für Provisionsrückforderungen sind streng. Die Anforderungen an den Vortrag des Versicherers, die Nachbearbeitung notleidender Verträge darzulegen, sind somit entsprechend hoch. Ein neuerer Beleg dafür ist ein Urteil des LG Fulda. Dessen praktische Bedeutung erläutert der nachfolgende Beitrag.
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17.12.2020 · Fachbeitrag · Ausgleichsanspruch
Kündigt der Versicherungsvertreter seinen Vertretervertrag ordentlich, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen. Der Ausschluss kann nicht auf andere Beendigungstatbestände analog ...
16.12.2020 · Fachbeitrag · Auskunftsanspruch
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Vertreter verlangte Auskünfte berechtigt sind – und im konkreten Fall verneint. Es hält daran fest, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn sich ...
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15.12.2020 · Fachbeitrag · Scheinselbstständigkeit
Mit dem OLG München hat sich wieder einmal ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei einem Versicherungsvertreter um einen scheinselbstständigen Arbeitnehmer handelt. Das OLG hat konkrete Hinweise erteilt, die für die Frage der Scheinselbstständigkeit entscheidend sind.
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15.12.2020 · Fachbeitrag · Untervertreter/Ausgleichsanspruch
Vermittlerunternehmen arbeiten regelmäßig mit selbstständigen Handelsvertretern zusammen. Nach einer Kündigung sieht sich das Unternehmen oft mit Ausgleichsansprüchen der Handelsvertreter konfrontiert.
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11.12.2020 · Fachbeitrag · Buchauszug
Auch wenn ein Buchauszug Geschäftsgeheimnisse der Versicherung (§ 90 HGB) und besondere personenbezogene Daten (Art. 9 DSGVO) enthält, ist er für den Versicherungsvertreter auf Verlangen zu erstellen.
10.12.2020 · Nachricht · Vermittlerrecht
Das OLG Thüringen hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Auftraggeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu widerrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen. Damit erteilt das OLG einer in der Versicherungsbranche häufiger geübten Praxis eine Absage, bei einem Wechsel in der Betreuung ein Kontaktverbot zu initiieren.
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