02.10.2025 · Fachbeitrag · Provisionsrückforderungen

BGH erweitert Auskunftsanspruch für Versicherungsvertreter

von Rechtsanwalt Alexander Paulus, Dr. Heinicke, Eggebrecht & Partner mbB Rechtsanwälte, München, www.heinicke-eggebrecht.com

| Der BGH hat die Auskunftsrechte ausgeschiedener Versicherungsvertreter gegenüber deren ehemaligem Versicherer gestärkt. Konkret geht es um das Dauerthema der „Provisionsrückforderungen“ und in welchem Umfang ein Ex-Vertreter von seinem früheren Versicherer Auskunft verlangen kann, wenn von ihm Provisionen zurückgefordert werden. |

Darum ging es vor dem BGH

Kündigt ein Kunde seinen Versicherungsvertrag, haftet der Vertreter in der Stornohaftungszeit für gezahlte Provisionen. Wird eine Provision zurückverlangt, will der Vertreter wissen, warum ‒ und ob der Kunde möglicherweise direkt danach einen neuen Vertrag bei einer Konzerngesellschaft des Versicherers über dasselbe Risiko abgeschlossen hat. In solchen Fällen hätte er unter Umständen weiter Anspruch auf die ursprüngliche Provision.

BGH bejaht Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters

Der BGH hat nun klargestellt: Der Vertreter kann in solchen Fällen gemäß § 87c Abs. 3 HGB Auskunft vom Versicherer zu einzelnen Versicherungsverträgen verlangen ‒ aber nur zu solchen, welche tatsächlich von einer Provisionskürzung oder -rückforderung betroffen sind (BGH, Urteil vom 24.07.2025, Az. VII ZR 176/24, Abruf-Nr. 249626). Die vier zentralen Aussagen lauten: