16.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Unfallschaden
Ein E-Scooter-Fahrer haftet nach einem Zusammenstoß mit einem abbiegenden Taxi laut einem Urteil des AG München zu 100 Prozent für den Schaden, weil er grob verkehrswidrig handelte. Die Betriebsgefahr des Taxis tritt unter diesen Umständen wegen des ganz überwiegenden Verschulden des Scooter-Fahrers vollständig zurück.
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15.07.2026 · Nachricht aus LGP · IWW-Spezial-Webinar
Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto ...
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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15.07.2026 · Nachricht aus VVP · Elternzeit
Fällt nach Inanspruchnahme von Elternzeit eine der Anspruchsvoraussetzungen weg, etwa wegen Trennung der Eltern und damit Wegfall des gemeinsamen Haushalts, endet die Elternzeit automatisch sofort. Ihrer Zustimmung als Arbeitgeber bedarf dies nicht, und jenseits des Ausnahmefalls des § 16 Abs. 4 BEEG bei Tod des Kindes gelangt auch keine „Auslauffrist“ zur Anwendung. Zu diesem Schluss gelangt das LAG Düsseldorf.
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14.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Altersversorgung
Mit dem Altersvorsorge-Reformgesetz wird die klassische private Altersvorsorge, die bisherige Riester-Rente, ab dem 01.01.2027 grundlegend modernisiert und reformiert. Der Gesetzgeber zielt dabei auf mehr Flexibilität, höhere Renditechancen und geänderte Förderregelungen. Allesamt Punkte, die bei der Riester-Rente in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert wurden.
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14.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Krankenversicherung
Einmalige Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung sind für freiwillig gesetzlich versicherte Rentner in der GKV beitragspflichtig. Das gilt auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. Diese Auffassung vertritt das LSG Nordrhein-Westfalen. Das letzte Wort hat aber das BSG.
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13.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Maklerrecht/Wettbewerbsrecht
Versicherungsvertreter werden von Versicherern beauftragt, Versicherungsmakler von ihren Kunden, den Versicherungsnehmern. Daraus schließen einige Makler, dass sie von Versicherern unabhängige Versicherungsvermittler sind und mit ihrer Unabhängigkeit auch entsprechend werben dürfen, etwa auf ihrer Internetseite. Gegen das Werben mit der (vermeintlichen) Unabhängigkeit von Versicherungsmaklern wird zunehmend geklagt – und das mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln zeigt.
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13.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Kfz-Haftpflichtversicherung
Es verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt. Das hat zur Folge, dass der Haftpflichtversicherer des Fahrers für das Schmerzensgeld aufkommen muss. Das entschied das OLG Oldenburg.
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13.07.2026 · Nachricht aus VVP · Rentenversicherung
Rentenzahlungen, die auf privaten Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht beruhen, sind den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) EStG zuzuordnen und nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die sich aus der Regelung des § 52 Abs. 28 S. 5 i. d. F. des JStG 2024 ergebende Rückwirkung ist verfassungsgemäß. Das hat das FG Niedersachsen für Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht ...
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