12.08.2024 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Die Möglichkeit, durch eine Kündigung für den Unternehmensbetrieb relevanter Darlehen oder Mietverträge auf die wirtschaftliche Unternehmenssituation Einfluss zu nehmen, eröffnet dem Fremdgeschäftsführer der GmbH seiner Ehefrau nicht die erforderliche umfassende Einflussmöglichkeit, die der Stellung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entspricht. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
09.08.2024 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Können Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln? Diese Frage beantworten zwei LSG unterschiedlich.
31.07.2024 · Fachbeitrag ·
Datenschutz/Kfz-Haftpflichtversicherung
Beauftragt ein Versicherer im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht ...
19.07.2024 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Der steuerrechtliche Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 EStG ist bei der Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags beitragsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Dies hat das LSG Bayern im Streit um die Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb aus dem Jahr 2018 im
Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherung für das Jahr 2019 bei einem freiwillig krankenversicherten Selbstständigen entschieden (LSG Bayern, Urteil vom 20.02.2024, Az. L 5 KR 340/21, Abruf-Nr. ...
10.07.2024 · Fachbeitrag ·
ARBEITNEHMER-SPARZULAGE
Der Gesetzgeber hatte mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz vermögenswirksame Leistungen und Vermögensbeteiligungen ab 2024 attraktiver gemacht. Jetzt hat das BMF die Anwendungsregeln – u. a. zur ...
21.06.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen gibt es häufig Streit mit der Berufsgenossenschaft. Aktuell hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass der Abweg, der aufgrund einer inneren Ursache eingeschlagen ...
12.06.2024 · Nachricht ·
Rentner/Teilzeit
Ist ein Rentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin berufstätig, so ist er versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Diese Regelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so das LSG Hessen.
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