02.07.2025 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH, dessen Gesellschaftsanteil aufgrund ehevertraglich vereinbarter Gütergemeinschaft zum Gesamtgut gehört, ist als abhängig Beschäftigter anzusehen. Auf die Höhe des in Gesamthandsgemeinschaft zu verwaltenden Gesellschaftsanteils kommt es hierbei nicht an. Dies hat das LSG Bayern im Fall einer GmbH entschieden und die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bejaht. Das letzte Wort hat nun das BSG.
24.06.2025 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Stürzt ein Vorarbeiter, als er sich beim Kaffeetrinken während einer Arbeitsbesprechung verschluckt, und verletzt sich schwer, ist der Sturz ein Arbeitsunfall. Denn der Kaffee hatte einen betrieblichen Zweck.
22.05.2025 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Der Vorsitzende eines Pfadfindervereins gehört nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII zu dem Personenkreis, der kraft Gesetzes als ehrenamtlich Tätiger in der Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung ...
14.05.2025 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Fehlt es zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit (AU) eines freiwillig gesetzlich krankenversicherten Selbstständigen an der Feststellung seines Gewinns für das dem Eintritt der AU vorausgegangene Kalenderjahr, weil das Finanzamt den Steuerbescheid noch nicht erlassen hat, ist das Arbeitseinkommen dieses Veranlagungszeitraums von der Krankenkasse von Amts wegen zu ermitteln. Dies hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern entschieden und sich auf das BSG-Urteil vom 14.12.2006 (Az. B 1 KR 11/06 R, Abruf-Nr. 248079 ) bezogen.
04.04.2025 · Nachricht ·
Betriebliche Altersversorgung
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-
Sicherungs-Verein (PSV) übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen ...
19.03.2025 · Nachricht ·
Finanzierung
Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten.
14.03.2025 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Aufgrund der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Lage stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, ob die Pensionszusage des (Gesellschafter-)Geschäftsführers reduziert werden kann, um das Unternehmen zu entlasten. Während bei einem angestellten, nicht beteiligten Geschäftsführer in erster Linie arbeitsrechtliche Fragen zu klären sind, stehen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) steuerliche Aspekte im Vordergrund. Das schränkt den Spielraum für eine Reduzierung der Zusage ein.
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