Es gehört zu den Treupflichten des VR in der vertraglichen Beziehung zu seinem VN, ihm Einblick in das Kaskogutachten zu gewähren. Das gilt auch, wenn die Eintrittspflicht des VR umstritten ist, entschied das OLG Frankfurt a. M.
Ob Weihnachtsfeier, Fahrradtour oder Grillfest: Wenn Unternehmen ihre Mitarbeitenden zum Zweck des Teambuildings zu Betriebsausflügen oder Firmenfeiern einladen, besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz.
Der VR erklärt, für einen bestimmten Zeitraum Leistungen erbringen zu wollen. Der VN sieht darin ein Anerkenntnis. Der VR spricht später von einer Kulanzleistung, die keine Bindungswirkung für weitere Ansprüche hat.
Der fehlende Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs kann dem VN die Möglichkeit nehmen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. In diesem Fall liegt kein geringfügiger Belehrungsfehler vor, der einer Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 242 BGB entgegensteht.
Wurde die Hausratversicherung nur für die Hauptwohnung abgeschlossen, können Gegenstände in einer Zweitwohnung zwar über den sogenannten „Außenversicherungsschutz“ abgesichert sein. Dieser greift aber nicht bei ...
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Wer bewusstlos ist, kann zwar keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser aber trotzdem tragen. Das hat das LG Lübeck entschieden.