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20.08.2024 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Während des Deckungsprozesses klärt sich die Rechtslage

Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich.

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16.08.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Diese Auswirkungen hat das Selbst- bestimmungsgesetz auf das Versicherungsrecht

Am 1.8.24 ist der erste Teil des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) in Kraft getreten. Am 1.11.24 löst es dann das Transsexuellengesetz ...

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14.08.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Der VR kann nur begrenzt mauern und Tatsachen mit Nichtwissen bestreiten

Kann sich der Berufsunfähigkeits-VR zu dem Berufsbild des VN im Rechtsstreit schlicht mit Nichtwissen erklären, obschon er zuvor umfassend Auskünfte einholen konnte und eingeholt hat und keine Anhaltspunkte für ...

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05.08.2024 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Wasserschaden in leer stehendem Gebäude

Der VR kann seine Leistung vollständig kürzen, wenn der VN bei einem Wasserschaden in einem nicht genutzten Gebäude nicht alle Wasser führenden Anlagen und Einrichtungen abgesperrt, entleert und entleert gehalten hat. So entschied es das OLG Frankfurt a. M.

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05.08.2024 · Nachricht · In eigener Sache

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05.08.2024 · Nachricht · Lebensversicherung

Widerrufsrecht bei Antragstellung vor dem 29.7.94

Einem VN, der den Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung vor dem 29.7.94 gestellt hat, hat ein Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.94 geltenden ...

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05.08.2024 · Nachricht · Anwaltliches Berufsrecht

Was als Betrug erscheint, darf auch so genannt werden

Ein Anwalt wirft einem Versicherer, der immer wieder mit Prüfberichten agiert, die regelmäßig als auf falschen tatsächlichen Grundlagen beruhend entlarvt werden, schriftsätzlich mehrfach versuchten gewerblichen Betrug vor. Denn deren Fehlerhaftigkeit bleibt dem Versicherer ja nicht verborgen. Der Versicherer reicht daraufhin eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Die bekommt vom betroffenen Anwalt ein Bündel Unterlagen, das die immer wiederkehrende Fehlerhaftigkeit der Prüfberichte zeigt.

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